Deiss Joseph · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass Herr Schlüer die Niederlage mit Ironie hinnimmt.

Zu seinen Fragen vielleicht Folgendes: Ende 1996 waren vier führende inhaftierte FPMR-Mitglieder, das ist diese Gruppierung, die ich soeben genannt habe, auf spektakuläre Weise aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago de Chile entkommen, darunter der sich heute in der Schweiz aufhaltende Patricio Ortiz. Der in Chile wegen Polizistenmord zu zehn Jahren verurteilte Ortiz stellte 1997 in der Schweiz ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Flüchtlinge abgelehnt wurde. Ein diesbezüglicher Rekurs ist noch hängig. 1998 stellte Chile ein Auslieferungsgesuch, das von der Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt wurde. Dies führte 1998 in der Tat zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen zwischen Chile und der Schweiz. Das heisst aber nicht - das war Ihre erste Frage -, dass wir Chile, mit dem wir ganz normale, gute Beziehungen haben, nicht als Rechtsstaat anerkennen würden.