Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Meine Minderheit bei Artikel 17 fordert, dass der Jahresbericht der Innosuisse auch dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt, und zwar im Lagebericht gemäss Artikel 17 Absatz 3. Diese Forderung entspringt der Logik des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation, eines Gesetzes, das wir hier in diesem Rat vor vier Jahren verabschiedet [PAGE 198] haben. Dort steht in Artikel 6, dass die Forschungsorgane bei ihrer durch Bundesmittel finanzierten Tätigkeit auch Ziele der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen sollen - und zwar Nachhaltigkeit im Sinne von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Das haben wir also vor vier Jahren hier verabschiedet. Jetzt ist es doch klar, dass wir, wenn wir ein neues Gesetz auf dieses Basisgesetz stellen, der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen - ich betone noch einmal: in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Das ist ein Muss. Sonst müssen wir nicht solche Forderungen ins Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz schreiben. Ich habe für die Nachhaltigkeit im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz gekämpft und mache das jetzt auch hier beim Innosuisse-Gesetz.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.