Marti Min Li · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag zu Artikel 9 Absatz 3, dem Antrag der Minderheit Marti, vertreten von Martina Munz: Wie der Bundespräsident ausgeführt hat und wie man es uns auch in der Kommission gesagt hat, geht man davon aus, dass es möglich ist, qualifizierte Frauen und Männer aus allen Sprachregionen für den Innovationsrat zu finden, aber man findet diese Vorschrift zu einschränkend und möchte aus diesem Grund darauf verzichten. Das entspricht der Argumentation, die ich schon vorhin bei Artikel 6 angeführt habe. Man geht also davon aus, dass es in irgendeiner Form erreicht werden kann, aber man will es nicht mit einer einschränkenden Vorschrift erzwingen. Die Kommission lehnt daher diesen Antrag ab. [PAGE 197]

Die Kommission bittet Sie, auch den Minderheitsantrag Graf Maya abzulehnen. Wir haben jetzt bei der KTI die Möglichkeit einer zweimaligen Wiederwahl; es gibt keinen Grund, diese Praxis zu ändern. Wenn wir davon sprechen, dass wir für den Innovationsrat nicht zu einschränkende Kriterien haben wollen, ist zu sagen: Das ist auch eine Einschränkung, die die Mehrheit der Kommission nicht zielführend findet.