Marti Min Li · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Artikel 17 Absatz 3 sagt, der Lagebericht müsse insbesondere Angaben über das Risikomanagement, die personalpolitischen Schwerpunkte und die Interessenbindungen der Mitglieder der Organe sowie der Expertinnen und Experten enthalten. Mit dem Wort "insbesondere" wird keine abschliessende Aufzählung gemacht, das heisst, dass der Lagebericht durchaus auch noch andere Elemente enthalten kann. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass es, auch um das Gesetz schlank zu halten, nicht sinnvoll ist, das alles einzeln aufzuzählen. Sie möchte darum darauf verzichten und hält es nicht für nötig, dass der Antrag der Minderheit Aebischer Matthias angenommen wird.