Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Wir haben heute eine Regelung für Expatriates, die auf Verordnungsstufe festgeschrieben ist. Die SVP-Fraktion hat in der Kommission beantragt, dass wir für Expatriates eine gesetzliche Grundlage schaffen, dass wir also im Gesetz definieren, wer überhaupt als Expatriate gilt - Sie sehen das in Artikel 17e Absatz 2 DBG -, und dass wir in Absatz 3 festlegen, welche Berufskosten abgezogen werden sollen. Es gäbe der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit, wenn wir hier eine gesetzliche Grundlage schaffen würden.

Die Mehrheit der Kommission hat argumentiert, dass es dafür eine Vernehmlassungsvorlage bräuchte, dass wir das Thema nicht im Rahmen dieser Gesetzesrevision aufnehmen, sondern eine separate Vernehmlassung durchführen sollten. Ich denke aber, eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht. Deshalb stelle ich hier auch dem Bundesrat die Frage: Falls der Antrag der Minderheit abgelehnt würde, wäre er dann bereit, in einem späteren Schritt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Regelung für Expatriates auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird, was der Wirtschaft helfen und ihr ein Stück weit Rechtssicherheit geben würde?

Ich begründe damit auch gleich den Minderheitsantrag zum DBG, nämlich zu Artikel 26 b Absatz 1 Litera d, denn diese Bestimmung hängt direkt mit Artikel 17e DBG zusammen; das eine ist die Konsequenz aus dem anderen. In Artikel 26 Absatz 1 Litera a geht es um den Abzug der Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte. Die Mehrheit beantragt, diesen Abzug auf maximal 3000 Franken zu beschränken; die Minderheit bittet Sie, den Betrag offenzulassen und keine solche Beschränkung festzuschreiben.