Lexipedia

Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-08

Bertschy Kathrin · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen bei Artikel 85 Absatz 2 mit 15 zu 7 Stimmen die Ergänzung, die hier von der Mehrheit vertreten wird, wonach die Kantone die Methode veröffentlichen, nach der sie ihre Pauschalen festsetzen. Die Mehrheit bezweckt damit, dass den Steuerpflichtigen gegenüber offengelegt wird, welche Pauschalen in ihre Tarife einberechnet werden. Das ist in vielen Kantonen nicht ersichtlich, für die Steuerpflichtigen aber relevant, wenn sie einschätzen sollten, ob und inwiefern sich die Steuerbelastung verändert, wenn sie einen Antrag auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung stellen. Es wird also die Veröffentlichung der Methode gefordert, nach der die Pauschale festgesetzt wird. Der Bund macht das bereits, die Kantone teilweise. Sie sollen aber nachziehen, es bleibt in ihrer Kompetenz. Dies ist die Ansicht der Mehrheit, welche den Zusatz empfiehlt.