Abate Fabio · Ständerat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Es ist effektiv so, wie das von Frau Seydoux-Christe erwähnt worden ist: Mit dem Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission beschlossen, bei Artikel 268 beim geltenden Recht zu bleiben. Der Bundesrat beantragt die Errichtung einer einzigen kantonalen Behörde, die für die Adoptionsverfahren am Wohnsitz der adoptionswilligen Person zuständig ist.

Mit der Öffnung der Stiefkindadoption für alle Paarbeziehungen, ungeachtet ihres Zivilstandes oder ihrer sexuellen Orientierung, ist eine Zunahme der Gesuche um Stiefkindadoption zu erwarten. Das entspricht einer Zunahme der quantitativen und insbesondere der qualitativen Aufgaben der zuständigen kantonalen Behörden. Die Revision schafft Flexibilität für einen Entscheidungsprozess, in dem jede Massnahme und Verfügung im Interesse des Kindeswohls zu treffen ist.

Die Überprüfung des Einzelfalles braucht spezifische Kenntnisse. Ich erinnere daran, dass gemäss Artikel 265 des revidierten Gesetzes die Zustimmung des urteilsfähigen Kindes nötig ist. Diese Zustimmung setzt eine Anhörung des Kindes voraus, und auch die leiblichen Eltern müssen angehört werden. Die Prüfung der Elemente, die erlaubt festzustellen, dass die Adoption dem Kindeswohl dient, ist eine Arbeit, die im freien Entscheidungsspielraum der Kantone zu belassen ist.

Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.