preparatory:AB 195764

Wortprotokoll

Ja, da stellen sich dann natürlich all die Fragen der Unabhängigkeit, der Führung eines Staatsfonds, was auch immer. Genau wegen dieser Fragen, die sich dann im Detail stellen, ist der Bundesrat eigentlich sehr kritisch, ob die Schaffung eines Staatsfonds überhaupt möglich ist. Die Bedenken, die hier geäussert wurden, teilen wir also auch. Ein Bericht in Erfüllung eines Postulates würde einmal die Möglichkeit und vor allem auch die Grenzen eines solchen Staatsfonds aufzeigen. Der Bundesrat geht im Moment nicht davon aus, dass ein Staatsfonds gebildet werden könnte. Aber wenn wir einen Bericht erarbeiten, eine Auslegeordnung machen, können wir vielleicht aufzeigen, wo Handlungsspielraum besteht - bei einem Staatsfonds wohl eher nicht.