Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Vogt. Was ich Ihnen sagen kann, ist die Haltung der Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass man gemäss OR sowieso für ein Verschulden haftet, so oder so. Sie ist der Ansicht, dass hier eben eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt werden soll. Das ist mitunter der Grund, weshalb sie die Position des Bundesrates ablehnt und Ihnen - das Stimmenverhältnis war 15 zu 7 Stimmen - empfiehlt, auf die vorgeschlagene subsidiäre Haftung zu verzichten.