Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Kollege Ritter hat es gesagt: Es geht wirklich auch darum, dass die Steuerbehörde von sich aus eingreifen und diese nachträgliche Veranlagung verlangen kann, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass es hier zum Beispiel auch um Unregelmässigkeiten geht.

Ich muss schon sagen: Mich erstaunt es, Kollege Aeschi, dass man hier - ich weiss nicht, ob das neu ist - wortwörtlich aus den Protokollen der Kommission einzelne Personen zitiert. Wenn das Ihrer Meinung nach so sein soll, schlage ich Ihnen vor, dass Sie einen Antrag stellen und verlangen, dass sämtliche Kommissionsprotokolle öffentlich sind! Aber solange das nicht so ist, ist es nicht akzeptabel, Kollege Aeschi, dass Sie wortwörtlich einzelne Mitglieder und Bundesräte zitieren. Halten Sie sich bitte auch an unsere Regeln!