Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Das Votum, das Herr Müller Walter hier gerade gehalten hat, könnte wohl in jeder Region des Landes auch gehalten werden. Denn ich stelle fest, dass man zurzeit ganz generell das Gefühl hat, dass wir zu wenig Grenzwächter hätten. Das ist in Anbetracht der verschärften Situation - Stichwort Migrationslage - durchaus auch der Fall. Wir können mit dem Grenzwachtkorps eine normale Lage "handlen". Wenn sie sich aber verschärft oder eskaliert, dann haben wir zu wenig Personal, das haben wir mehrmals gesagt. Da sind wir ja auch intern in der Diskussion, ob dann das Grenzwachtkorps allenfalls durch die Armee verstärkt werden sollte, wenn die Situation eskalieren sollte.

Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion war es tatsächlich so, dass der Kanton Tessin Hotspot war für die Migration. Da kam der Strom von dort. Wir haben dann im Lauf des Herbstes und des Winters korrigiert. Das Grenzwachtkorps ist ja flexibel. Wir haben mehr Leute an der Nord- und an der Ostgrenze eingesetzt. Wenn wir die Situation heute wieder beurteilen und wenn Sie die Diskussionen in der EU und die Schliessung der Balkanroute verfolgen, dann sehen Sie, dass sich das schon in wenigen Tagen oder Wochen wieder verändern könnte. Dann steht der Kanton Tessin wieder im Fokus. Das heisst, wir nehmen laufend Lagebeurteilungen vor und versuchen, mit unseren Leuten dort präsent zu sein, wo wir die grössten Gefahren sehen. Im Moment haben wir wie gesagt Nord- und Ostgrenze verstärkt. Wir werden die Situation laufend beurteilen, das kann aber durchaus wieder wechseln.

Zusammengefasst: Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass das Grenzwachtkorps knapp an Personal ist. Der Bestand genügt für eine allgemeine Lage, er ist ungenügend, wenn die Situation eskalieren sollte. Daher gibt es auch Überlegungen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee.

Die Motion ist meiner Meinung nach nicht notwendig, weil wir längst dazu übergegangen sind, Grenzwächter flexibel einzusetzen und dort Hotspots zu bilden, wo wir entsprechend präsent sein müssen. Das erfordert dann natürlich den Mut zur Lücke. Wenn wir an der Ost- oder an der Südgrenze stärker präsent sind, heisst das, dass wir in anderen Bereichen Leute abziehen und gewisse Aufgaben vernachlässigen. Aber mit einer Motion bewegen Sie hier eigentlich nichts. Wir nehmen die Beurteilung laufend vor und setzen die Leute dort ein, wo wir sie nötig haben.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.