Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Wenn man den Text liest, weiss man noch nicht, was die Urheberin genau möchte. Wenn man dann aber die Begründung liest, sieht man, dass es nicht ein Staatsfonds mit Steuergeldern sein soll, sondern, noch schlimmer, ein Staatsfonds mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist jedoch eines unserer höchsten Güter. Wenn wir anfangen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll, sind wir schlecht beraten. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, wie wir in diesem Saal über Frauen- und andere Quoten diskutieren, darüber, in welche Bereiche man investieren soll, in erneuerbare Energien usw., und ob man Stauseen kaufen soll. All das kann ich mir heute schon vorstellen. Ich möchte davor warnen, der Nationalbank dreinzureden und ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder anlegen soll. Ein solcher Staatsfonds ist die falsche Idee, wenn man ihn bei der Nationalbank ansiedelt.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.