Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Einwohnerin eines Kantons, der sogenannt ressourcenschwach ist, also eines Kantons, der zu jenen zählt, die aus dem NFA auch Gelder beziehen.

Wir haben vorhin auch von Frau Kollegin Gössi gehört, was die wahren Absichten hinter diesem Postulat sind. Der Titel ist nämlich verharmlosend und verschleiert meines Erachtens die wahren Absichten.

Das Postulat ist unnötig, da der Bundesrat mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht sowieso wieder Bilanz ziehen wird. Zudem hatte der Bundesrat in der Debatte erklärt - da war es noch Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf -, dass er die rechtlichen Grundlagen überprüfen werde. Ausserdem zielt das Postulat nicht einfach auf eine Entpolitisierung hin, sondern schlicht - und das haben die Aussagen gezeigt - auf eine Senkung des Dotationskapitals.

Man ist nicht zufrieden damit, wie viel man bezahlen muss. So kämpfte in der ganzen NFA-Debatte der Kanton Schwyz und mit ihm Petra Gössi vehement für die Senkung der Beiträge. Von der Postulantin Gössi stammte denn auch der erpresserische Vorschlag, ihr Kanton könne die Mittel ja auf ein Sperrkonto einzahlen. Es geht also schlicht und einzig darum, dass die ressourcenstarken und reichen Kantone weniger für den Ressourcenausgleich einzahlen wollen.

Das Postulat will aber noch mehr. Es will die Entkopplung der Beiträge vom Wachstum des Ressourcenpotenzials. Und genau dieses Ansinnen bekämpfe ich, weshalb ich auch den Vorstoss bekämpfe. Die Ressourcenpotenziale und Entwicklungschancen bzw. Wachstumspotenziale in [PAGE 236] unserem Land sind derart unterschiedlich, dass es nicht richtig ist, zukünftig genau dieses Wachstumspotenzial zu vernachlässigen und diesen Faktor nicht mehr zu berücksichtigen. Es ist, denke ich, ein grosser Unterschied, ob ein Kanton zentral gelegen ist und viel Bundesinfrastruktur hat oder ob ein Kanton ländlich und strukturschwach ist. Darum ist eben auch das Wachstum der Ressourcenstärke wichtig, zumal es eben auch nicht unbedingt oder nur zum Teil von den Kantonen oder von der Politik des Kantons beeinflusst werden kann; vielmehr sind Lage und Begebenheiten im jeweiligen Kanton ausschlaggebend.

Wir alle wissen - und das hat der letzte Wirksamkeitsbericht des NFA gezeigt -: Die Schere zwischen den Kantonen ist auseinandergegangen. Zum Beispiel haben wir mehrfach diskutiert, dass die Steuerbelastungen in den Kantonshauptstädten gravierende Unterschiede aufweisen; sie sind noch grösser geworden. Die Unterschiede sind also nicht kleiner, sondern grösser geworden. Das Ziel des NFA hingegen war ja, die Unterschiede kleiner werden zu lassen. Auch hinsichtlich des Wachstums des Ressourcenpotenzials geht die Entwicklung auseinander. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und daher sollte dieser Faktor weiterhin berücksichtigt werden. Der Kanton Zug hat ein Wachstum des Ressourcenpotenzials von über 25 Prozent; der Kanton Jura stagniert bezüglich des Wachstums, das Potenzial dort ist nicht gestiegen. Das sollte daher weiterhin als Faktor einbezogen werden. Das Postulat fordert ja auch, dass das überprüft wird.

Wenn es hier heisst, man wolle entpolitisieren, entspricht das nicht ganz der wahren Absicht. Es geht vielmehr darum, dass die ressourcenstarken Kantone insgesamt weniger bezahlen möchten. Ich meine klar, dass der Bundesrat im nächsten Wirksamkeitsbericht hierzu Vorschläge machen wird. Es ist darum nicht nötig, das Postulat anzunehmen.

Ich bitte Sie daher, es abzulehnen.