Landolt Martin · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" mehrheitlich unterstützen und zur Annahme empfehlen.

Hier sollen Grundsätze in die Bundesverfassung geschrieben werden, hinter welchen die BDP sehr gut stehen kann und stehen will. Die Förderung einheimischer Produktion sowie wirksame Massnahmen gegen den Kulturlandverlust gehören ebenso zu den zentralen Pfeilern der Landwirtschaftspolitik der BDP wie die Senkung des administrativen Aufwands.

Auch wenn der Titel der Initiative dies verspricht, so geht es zumindest aus unserer Sicht nicht primär um die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, sondern vielmehr um die Solidarität mit der Schweizer Landwirtschaft. Es sind in kürzester Zeit 147 000 Unterschriften gesammelt worden - das muss etwas bedeuten. Wir haben ausserdem ein Interesse daran - das entspricht offensichtlich auch einem Konsumentenbedürfnis -, dass eine naturnahe und nachhaltige Produktion von einheimischen Nahrungsmitteln gestärkt wird. Gegen wirksame Massnahmen zur Verhinderung des Kulturlandverlustes kann man tatsächlich nichts mehr haben. Dies muss übrigens nicht bedeuten, dass wir Baustopps brauchen oder sinnvolle Siedlungsentwicklungen verhindern. Vielmehr müsste es künftig auch möglich sein, beispielsweise über denjenigen Kulturlandverlust zu sprechen, der durch die zunehmende Verwaldung stattfindet.

Mit Blick auf die bisherige Landwirtschaftspolitik sehen wir in diesen Verfassungsgrundsätzen denn auch keine neue Weichenstellung von zentraler Bedeutung, insbesondere nicht in Bezug auf den mit der Agrarpolitik 2014-2017 erfolgten Strategiewechsel. Die Bundesverfassung kann, darf und soll Grundsätze beinhalten, die nicht zwingend grosse Gesetzesreformen auslösen; es sind Grundsätze, auf die man sich bei Bedarf und zu gegebener Zeit berufen kann.

Wir verstehen diese Initiative vor allem auch als Solidaritätsbekundung gegenüber der Schweizer Landwirtschaft. Hier will die BDP ein verlässlicher Partner der Bäuerinnen und Bauern sein. Deshalb unterstützen wir diese Initiative.