Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Wir haben inhaltlich ja keine Differenzen. Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzung der Motion zu prüfen, weil wir sowieso an der Vorbereitung von der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sind. Was ist mit dem Bauen ausserhalb der Bauzonen? Die Umsetzung ist eine schwierige Aufgabe, das muss ich nochmals sagen. Es stellt sich immer - auch hier in dieser Motion - die Frage, was überhaupt ein Tourismusbetrieb ist. Das ist heute rechtlich nicht geklärt. Es stellen sich weitere Fragen: Wenn man grössere Erweiterungen von solchen Betrieben anstrebt, dann zieht dies auch mehr Publikumsverkehr nach sich. Auch diese Frage kann im Einzelfall zu einer Nichtbewilligung führen. Das muss man alles studieren. Wir sind bereit dazu, effektiv zu studieren, welches die tatsächlich bestehenden Probleme sind und welche Lösungen erforderlich sein werden. Wir werden versuchen, dies im Rahmen der Revisionsvorlage einzubauen.