Bischofberger Ivo · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Diskussion hat gezeigt, wo die kritischen Punkte sind. Wir haben das Thema der ursprünglichen Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen, die im Waldgesetz verankert ist, auch in der Kommission behandelt. Wir haben nachher die Änderungen seit 2003 gesehen. Wir haben jetzt den Status quo, aber wir haben auch über die Gefahr einer Übererschliessung eine Diskussion geführt. Der Antrag Ettlin Erich, wie er jetzt eingereicht worden ist, lag in dieser Form der Kommission zur Beratung nicht vor. Wenn ich darauf hinweisen darf: Die Textänderung ist klar. Wir finden im ursprünglichen Text des Nationalrates die Formulierung "Erstellung oder Anschaffung", und wir lesen hier im Antrag Ettlin Erich jetzt den Begriff "Anpassung". Es geht also nicht um eine Erweiterung, sondern um "die Anpassung oder die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen", wie sie jetzt bereits vorliegen, also gemäss Status quo. Es ist hier auch explizit die Verhinderung einer allfälligen Übererschliessung enthalten. Es ist, wie Herr Ettlin ausgeführt hat, ein Kompromissantrag. Aber in der Fahne aufgeführt sind die Anträge der Kommissionsmehrheit und einer Minderheit.