Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ist es heisse Luft, oder ist es eine Mogelpackung? Das ist doch die Frage bei dieser Initiative. Was die Initianten fordern, ist weitgehend unumstritten, mehr noch, es ist durch den bestehenden Verfassungsartikel, das Landwirtschafts- und das Raumplanungsgesetz bereits bestens abgedeckt. In der Verfassung steht auch jetzt schon, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leisten soll.

Die Initiative des Bauernverbandes ist darum eine rätselhafte Initiative, denn sie ändert nichts. Ihr Inhalt ist schlicht nichtssagend. Ist es also heisse Luft? Wollte der Bauernverband die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen während der letzten Agrardebatte schlichten? Vielleicht. Diese Unzufriedenheit hat sich aber gelegt. Die Agrarpolitik 2014-2017 wirkt, und das erfreulich. Kaum jemand will noch zurück zum alten System mit den Tierbeiträgen.

Warum dann diese Initiative? Wenn ich den Voten der Vertreter des Initiativkomitees zuhöre, habe ich doch den Eindruck, es sei eben eine Mogelpackung. Der Bauernverband suggeriert, die Schweiz habe ein Problem mit der Ernährungssicherheit. Mehr noch: Die Initiative brächte Abhilfe, und das weltweit. Fragt man die Initianten, welche Massnahmen, welche Gesetze wir denn innerhalb von zwei Jahren anpassen sollen, kriegen wir keine konkreten Antworten. Sie wollen und können es bis zum heutigen Tag nicht klarstellen. Vielleicht Produktionsstützungsbeiträge, vielleicht Einzelkulturbeiträge erhöhen. Der Sprecher der Minderheit hat gesagt, der Nettoselbstversorgungsgrad müsse erhöht werden.

Ginge es dem Bauernverband, den Initianten tatsächlich um globale Ernährungssicherheit, dann verfehlte seine bisherige Politik die Zielsetzung komplett. Für globale Ernährungssicherheit muss eine ressourceneffiziente Produktion gefördert werden, indem man dort produziert, wo die Bedingungen optimal sind. Es muss in allen Ländern eine widerstandsfähige, exportfähige Landwirtschaft aufgebaut werden. Dafür braucht es einen Abbau der massiven Handelsbarrieren der westlichen Länder, einen massiven Abbau der Subventionen und der Markteingriffe.

Die Politik des Bauernverbandes zielte aber in der Vergangenheit stets auf das Gegenteil ab: auf immer mehr Abschottung, immer mehr Protektionismus, immer mehr Markteingriffe in das unternehmerische Denken. Einer Sicherung der Ernährungssicherheit ist das sicherlich nicht zuträglich.

Auch im Inland drohen keine Ernährungslücke und kein Produktionsengpass. Im Gegenteil: Die Schweizer Landwirtschaft produziert auf Rekordniveau. In Relation zur Fläche und zur Bevölkerungszahl haben wir im internationalen Vergleich ein sehr hohes Ertragsniveau. Wenn Sie die Landwirtschaft noch mehr produzieren lassen wollen - Herr Leo Müller, der Sprecher der Minderheit, hat darauf hingewiesen, dass der Nettoselbstversorgungsgrad erhöht werden soll -, geht das nur mit noch mehr Import von Dünger und Futtermitteln und mit einer kostenintensiveren Landwirtschaft. Eine solche Mehrproduktion lässt die Produzentenpreise purzeln. Damit ist niemandem gedient, am wenigsten den Bauernfamilien.

Um in einer Krise die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Produktionspotenzial zu erhalten, muss gar nicht die Produktion erhöht werden. Zentral ist es, dass die Nutzung der Flächen so erfolgt, dass in Zeiten der Krise das Produktionspotenzial erhalten bleibt, dass die Flächen nicht überbaut sind oder zu Wald werden, dass fruchtbarer, ackerbaulich genutzter Boden erhalten bleibt. Das geht gut und sogar ökologischer mit weniger Produktion, dafür mit Importen aus Regionen, aus denen ein Import ökologisch vertretbar ist. Das ist erst noch ökonomisch sinnvoll; der Thinktank "Vision Landwirtschaft" hat das kürzlich aufgezeigt. Dann besteht auch nicht die Gefahr eines Zerfalls der Produzentenpreise.

Wir Grünliberalen lehnen die Initiative mit dem schönen Titel "für Ernährungssicherheit" ab. Sie schafft nicht Sicherheit, sondern das Gegenteil: Sie schafft grosse Rechtsunsicherheit und grosse Verwirrung. Sie wird eine langwierige Verfassungsdebatte nach sich ziehen, weil jede Seite etwas in den Verfassungstext hineininterpretieren will. Egal, ob es heisse Luft ist oder eine Mogelpackung - der Bauernverband führt die Agrarpolitik hier unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit in die Ungewissheit.

Bitte empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung. Sie bringt nichts, sie schadet nur.