Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Vor allem in den vergangenen zwei Jahren hat sich die APK ja intensiv mit dem Image der Schweiz im Ausland befasst. Wir leben in einer Welt, die über den ganzen Globus vernetzt ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch politisch. Die Diskussionen, die um die Weltkriegsvergangenheit der Schweiz, aber auch um die Nichtmitgliedschaft der Schweiz in internationalen Organisationen stattfanden, haben sich für unser Land ganz klar negativ ausgewirkt. Wir hatten verschiedene Gespräche mit unseren Auslandsvertretern; diese haben diese Tatsache und vor allem auch die Tendenz - wohin dies führt - bestätigt. Die APK hat deshalb diese Berichte verfasst; sie kommen ja nicht vom Bundesrat - wir haben sie verlangt, nun liegen sie vor. Daraus ersehen Sie, wie die heutige, aktuelle Kommission, die Koko, seit 30 Jahren den Auftrag hat, für unser Land im Ausland zu werben. Mit dem heutigen System funktioniert dies nicht mehr optimal. Deshalb braucht es eine Änderung.

Herr Schlüer, es ist klar: Die Wirtschaft ist im Ausland präsent, darauf sind wir auch stolz. Dies allein reicht aber nicht. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Politikern und dem Bundesrat - bei wichtigen Anlässen aber auch mit der Verwaltung - muss verbessert werden. Dazu braucht es ganz klar auch Ressourcen. Die heutige Struktur der Koko ist dafür nicht ausbaufähig - eben dies wäre nötig. Das Sponsoring für bestimmte, klar definierte Projekte wird immer schwieriger. Früher war dies mit der Wirtschaft einfach. Weil die Wirtschaft immer mehr Gegenleistung verlangt, vor allem eine hohe Visibilität, müssen solche Verhandlungen, die da verlangt werden, von Spezialisten geführt werden.

Neben dem Bundesrat und der Wirtschaft tragen aber auch die eidgenössischen Räte eine Verantwortung, davon bin ich überzeugt. Bei der Imagepflege kommt ihnen eine besondere Rolle zu. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten ihre Beziehungen besser nutzen, sei es auf Reisen, im Europarat oder bei persönlichen Kontakten. Damit es da eine Verbesserung gibt, müssen sie vom Bund besser unterstützt werden. Sicher hat jeder von uns Möglichkeiten, persönliche Kontakte aufzubauen und zu pflegen. Unserem Land bringt es aber mehr, wenn strategisch geplant und koordiniert wird. Hier denke ich vor allem an jene Delegationen des Stände- und des Nationalrates, die Auslandreisen machen, und auch an die Koordination zwischen den einzelnen Kommissionen. Da wird meiner Meinung nach viel zu wenig koordiniert und auch kontrolliert. Mit dem neuen System, dem die CVP-Fraktion klar zustimmt, wird es möglich, dass auch beide APK-Präsidenten in die Kommission einbezogen werden.

Ein besonderes Anliegen ist es auch, persönliche Kontakte der Parlamentarier besser zu nutzen, etwa an Fraktionssitzungen des Europarates. Da können unsere Parlamentarier zum Teil nicht teilnehmen, weil die finanziellen Ressourcen der Parteien nicht ausreichen. Ebenso wichtig ist das Netzwerk der internationalen Beziehungen. Da sind unsere grossen Parteien angeschlossen. Auf dieser höchsten Ebene können Vertreter aus finanziellen Gründen öfter nicht teilnehmen. Diese Aussenbeziehungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen und können eine sinnvolle Ergänzung der diplomatischen Beziehungen des Bundesrates sein. Der Informationsaustausch, das Briefing von Parlamentsmitgliedern, aber auch der Gedankenaustausch mit Diplomaten im Aussendienst sollten Resultate dieser ganzen Neuordnung sein.

Die CVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, weil eine verstärkte Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland eine ihrer Zielsetzungen ist.

Herrn Kofmel möchte ich einfach sagen, dass wir gegen Leistungsauftrag und Globalbudget sind, weil die "Präsenz Schweiz" dafür zu klein ist und dies deshalb nichts bringt. Globalbudgets sind gut, wenn man zwischen verschiedenen Budgetrubriken verschieben kann. Diese neue Organisation kann dies absolut nicht. Sie ist bereits dezentral organisiert und hat auch eine grosse Flexibilität. Durch diese Flexibilität kann sie auch gut mit der Aussenpolitischen Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten.

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