Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" ist für die Fraktion der Grünen eine Knacknuss. Einerseits freut uns das Volksbegehren. Es nimmt wichtige Anliegen auf, die gerade uns Grünen viel bedeuten. Zu nennen sind etwa der Grundsatz der Nachhaltigkeit oder der Schutz des Kulturlandes. Andererseits haben wir Mühe mit der Initiative, insbesondere weil sie inhaltlich kaum etwas bringt, was nicht schon in der Verfassung oder in Gesetzen steht. Wir denken da an Bestimmungen zur Qualitätsstrategie, zur Verminderung des administrativen Aufwands, für Investitionssicherheit und anderes mehr. Was ist ihr Ziel?

Mit der Agrarpolitik 2014-2017 drifteten die Kräfte im Schweizer Bauernverband stark auseinander; wichtig war daher das Herstellen des verbandsinternen Friedens. Das scheint geglückt zu sein. Und sonst? Wir wissen es nicht. Doch jede offizielle Politik muss vom Interesse der Gesamtbevölkerung - und die Bauernschaft ist Teil davon - geleitet sein. In der Agrarpolitik sind Direktzahlungen das Mittel, um sie in Richtung Gemeinwohl zu lenken; das kostet jährlich etwa 2,8 Milliarden Franken. Das ist viel Geld. Über dessen Verwendung dürfen nicht die Landwirte allein bestimmen. Die Landwirtschaftspolitik wird, wie andere Politik, von der Gesamtheit gemacht, das muss so sein. Per Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungsinstrumente umgebaut. Ökologische Leistungen werden nun mehr abgegolten. Versuche, diese Agrarpolitik mit einem Referendum zu bekämpfen, sind gescheitert, auch weil der Bauernverband sie nicht unterstützte.

Steht der Schweizer Bauernverband nach wie vor hinter der Agrarpolitik 2014-2017? Ich fragte die Initianten in der vorberatenden Kommission, ob die Initiative gegen die Ökologisierung gemäss Agrarpolitik 2014-2017 gerichtet sei. Das haben sie verneint. Ich habe dasselbe auch die Rechtsexperten Rausch und Hettich gefragt; beide haben verneint, dass die Initiative die rechtliche Basis für ökologische Rückschritte bilden könne. Auf meine Frage hat auch Kollege Jans als Kommissionssprecher das ausdrücklich bestätigt. Das ist wichtig zur Beurteilung der Initiative, und es ist wichtig für die künftige Landwirtschaftspolitik, denn in ökologischer Hinsicht gibt es noch grosse Defizite. Ich nenne Grundwasser, Mittellandseen, Bodenvergiftung, Luftverschmutzung, das heisst, bei Nitrat, Phosphor oder Pestiziden besteht Handlungsbedarf, ebenso bei Bodenqualität und Biodiversität.

Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig. Die Agrarpolitik 2014-2017 hat hier klare Ziele formuliert. Da ist Nachlassen nicht erlaubt; die Bemühungen sind zu verstärken. Darin dürfen sich weder Behörden noch Schweizer Bauernverband beirren lassen, auch wenn ein Teil der Initianten künstlich einen Gegensatz zwischen Produktion und Ökologie konstruiert. Ich sage "künstlich", weil die Bauern den grössten Teil des Einkommens über die Produktion erzielen.

Die Zahl der produzierten Kalorien ist heute so hoch wie noch nie. Kleinere Produktionssteigerungen sind möglich, zum Beispiel über Sortenwahl oder Forschungsergebnisse; Kollege Ritter hat das auf meine Frage hin vorhin ausgeführt. Massive Steigerungen der Produktion dagegen würden heute entweder eine weitere Intensivierung oder mehr Futtermittelimporte bedeuten. Beides halten wir für verkehrt. Gegen mehr Intensivierung steht die offizielle Agrarpolitik. Sie wird weiterentwickelt werden müssen - das ist unser Verständnis von Rechtssicherheit. Diese ist ja auch ein Anliegen der Initiative. Bezüglich des Imports von Futtermitteln reichten die Grünen die Fair-Food-Initiative ein, die ökologische und soziale Minimalstandards für importierte Lebens- und Futtermittel fordert; die Vorteile davon liegen auf der Hand.

Da es aber diese anderen Stimmen gibt, verstehen die Grünen die Vorbehalte gegen die Volksinitiative zum Beispiel von Umweltorganisationen. Letztlich sind wir indessen überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Protagonisten der Sache am meisten dient. Zu lösen ist zum Beispiel auch die noch offene Frage der Gentechnik. Dazu sagt der Initiativtext nichts. Wir haben vorhin gerne gehört, dass sich der Initiant für eine unbefristete Verlängerung des Moratoriums ausgesprochen hat. In diesem Sinne wünschen sich die Grünen, dass der Dialog zwischen den Akteuren - Umweltorganisationen und Bauernverband - intensiv weitergeführt wird. Kollege Walti, das Zeitfenster für solche intensiven Diskussionen steht offen. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

In dieser Situation ist die grüne Fraktion übereingekommen, sich bei der heutigen Abstimmung geschlossen der Stimme zu enthalten. Die Schlussabstimmung findet ja vermutlich im Sommer statt.