Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Das Dosierungssystem ist aus Sicherheitsgründen eingeführt worden. Bezüglich Ihrer konkreten Fragen bestehen keine Schätzungen, wobei ich betonen möchte: Der grösste volkswirtschaftliche Schaden entsteht bei einer längeren unfallbedingten Sperrung des Tunnels. Die Dosierung wurde eingeführt, um dieses Risiko zu vermindern. Dass auch diese Dosierung volkswirtschaftliche Nachteile hat, ist nicht zu übersehen - das ist richtig -, doch sind sie ungleich geringer als die einer unfallbedingten Sperrung des Tunnels. Anzumerken bleibt, dass der volkswirtschaftliche Schaden nicht geringer würde, wenn die Dosierung aufgehoben und dafür der Stau an die Zollgrenze verschoben würde. Die Bundeskompetenz zur Anordnung von Sicherheitsanforderungen ergibt sich - falls Sie es nachlesen wollen - aus den Artikeln 43 und 54 des Nationalstrassengesetzes. Was für die Eröffnung von Nationalstrassen gilt, gilt sinngemäss auch für die Wiedereröffnung. Im Zusammenhang mit dem Transitverkehr ergibt sich die Bundeskompetenz auch aus Artikel 53a des Strassenverkehrsgesetzes.

Von der Gefahrenlage her wären Kreuzungsverbot und Mindestabstand auch beim Belchentunnel sowie bei weiteren Tunnels in der Schweiz durchaus erwünscht. Dasselbe Dosierungsregime gilt denn auch beim San-Bernardino-Tunnel. Der Gotthardtunnel unterscheidet sich in zwei Punkten von den übrigen Tunnels: Er verbindet alpenquerend zwei Landesteile und ist eine Hauptader des Nord-Süd-Verkehrs. Valable strassenseitige Alternativen bestehen nicht. Eine allfällige längerfristige unfallbedingte Schliessung würde zu grossen volkswirtschaftlichen Versorgungsproblemen führen. Demgegenüber kann der Belchentunnel auf den Strecken Basel-Zürich und Basel-Bern umfahren werden. An kürzere Tunnels ist der Automobilist - das ist eine sicherheitspolitische Überlegung - zudem gewöhnt. Bei so langen Tunnels wie dem des Gotthard stellt man aber ein verändertes Verhalten der Benutzer fest. Immerhin ist der Gotthard-Strassentunnel der zweitlängste Strassentunnel der Welt.

Die Dosierung ist das Instrument, um auch bei zunehmendem Schwerverkehr einen sicheren Verkehr zu ermöglichen. Solange nicht gleichwertige andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sieht der Bundesrat keinen Anlass, dieses Sicherheitssystem aufzuheben. Das schliesst indes weitere Optimierungen des Systems nicht aus.