Müller Walter · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Sind wir hier eigentlich bei der Beratung einer Initiative oder bei der Beratung eines Gesetzes? Ich staune schon darüber, was in diese Initiative hineingelesen wird und - das sage ich Ihnen auch - was hier alles versprochen wird. Wenn das Volk diese Initiative einmal annimmt, hat niemand mehr, auch nicht die Initianten, die Hoheit über diesen Text. Dann gilt vielmehr der Wortlaut. Ich bitte Sie daher, diesen Text einmal unaufgeregt zu lesen, eine Beurteilung zu machen und dann zu entscheiden.

Zuerst aber noch zu meiner Interessenbindung: Ich war Milch- und Gemüseproduzent, ich bin Präsident einer grossen Regionalmarketingorganisation, die im Jahr 2000 gegründet worden ist und viele Betriebe entlang der gesamten Handelskette, von der Produktion bis auf den Teller, auf sich vereint. Wir haben begonnen mit einem Umsatz von 5 Millionen Franken über zertifizierte Produkte im ersten Jahr. Heute zertifizieren wir Produkte mit einem Umsatzumfang von rund 360 Millionen Franken. Es ist also ein ausgewiesenes Bedürfnis der Bevölkerung. Warum haben wir Erfolg? Wir haben uns gefragt, was die Kunden wollen.

Hier haben wir uns zu fragen, was die Bevölkerung will. Obwohl ich Bauer bin - immer noch, im Herzen - geht es mir nicht darum, was ich will; vielmehr geht es mir darum, was die Bevölkerung will. Wir Politiker sollten uns ebenfalls fragen, was unsere Kunden wollen. Unsere Kunden sind nämlich letztlich unsere Wähler. Das sollten wir berücksichtigen.

Es ist ganz klar: Die Bevölkerung will gesunde Nahrungsmittel, die nachhaltig produziert werden und, wenn möglich, aus der Region stammen. Das steht auch nicht im Widerspruch zu ökologischen Anliegen, überhaupt nicht! Zudem will die Bevölkerung auch Wohlstand. Was bedeutet das? Es ist so, die Grenzen werden offener sein, die Konkurrenz wird zunehmen, sodass wir uns also anstrengen müssen, um mit unseren Produkten Erfolg zu haben. Dass es für die Landwirtschaft mehr Geld gibt, wird nicht möglich sein. Das wissen wir alle.

Was können wir also in dieser Situation tun? Die Wünsche der Bevölkerung erfüllen. Wohlstand bedeutet beispielsweise, dass man gut essen möchte, und zwar Lebensmittel, die möglichst aus der Region stammen. Das ist erwiesenermassen so. Was also tun wir in dieser Situation? Wir müssen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Das fordert auch die Initiative, wie man dem Text entnehmen kann: "Der Bund stärkt die Versorgung ..." Wie kann er sie stärken? Indem er die Landwirtschaft eben wettbewerbsfähiger macht. Das ist ein wesentliches Ziel, das ist ein auch für mich wesentliches Anliegen.

Ich sehe das bei meinen Betriebsnachfolgern, meinen Söhnen. Wann beginnen sie zu investieren? Wenn sie Rechtssicherheit haben, wenn sie wissen, wohin die Reise geht. Dann investieren sie, dann investieren sie in die Zukunft. Darum sind Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit ganz zentral. Das predigen wir Liberalen doch immer, wir nehmen das für uns in Anspruch. Dann floriert die Wirtschaft. Machen Sie also die Landwirtschaft stark.

Fragen Sie sich, was die Bevölkerung will, entscheiden Sie für die Bevölkerung. Dann ist diese Initiative ein möglicher Weg, dorthin zu kommen, dass die Bevölkerung ihre Bedürfnisse erfüllen kann, obwohl - das wissen wir alle - die Konkurrenz aus dem Ausland zunimmt, obwohl nicht mehr Mittel möglich sind.

Ich sage immer: Es ist schwierig, in diesem Teich zu schwimmen, wenn man an den Füssen Blei hat. Nehmen [PAGE 256] Sie das Blei weg, lassen Sie die Landwirtschaft schwimmen, und lassen Sie sie nachhaltig produzierte Lebensmittel auf den Markt bringen. Ich weiss, dass das ein Bedürfnis ist, ich weiss, dass wir das können, und wir wollen das auch tun. Geben Sie uns diese Chance!