Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ja, absolut. Es geht ja einige Jahre, bis die Abstimmung vorbei ist, bis das behandelt wird, und in dieser Zeit werden sich auch andere Rahmenbedingungen ändern. Dann werden wir, und es wird höchste Zeit sein, wiederum eine Runde der Argrarpolitik haben. In diesem Paket wird es, wie immer, Gesetzgebungsteile geben, die in diesem Rahmen geändert werden können. Hier braucht es im Waldgesetz zwei Artikel und im Gewässerschutz zwei Artikel, die geändert werden - und dann haben wir das. Wenn der politische Wille da ist, ist das in zeitlicher Hinsicht sicher keine problematische Restriktion. Der politische Wille muss da sein, und der ist heute, bin ich der Meinung, im Parlament nicht da. Deshalb braucht es die Initiative, damit die Bevölkerung die Richtung vorgeben kann.