Graf Maya · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Diese Debatte zeigt eines deutlich: Der Interpretationsspielraum der vorliegenden Ernährungssicherheits-Initiative ist riesig. Beinahe jede Rednerin und jeder Redner hier vorne leitete ihre bzw. seine eigene andere Intention vom Initiativtext ab. Das macht weder diese Diskussion, die wir heute führen, noch den vor uns liegenden Abstimmungskampf, noch die Umsetzung bei einer Annahme einfach. Die Argumente sind so vielfältig, wie wenn wir hier über die ganze Bandbreite der Schweizer Agrarpolitik und auch noch der internationalen Ernährungssicherheit sprechen und diskutieren würden.

Ich gestehe Ihnen, dass dieser Umstand es auch für mich persönlich und für die Grünen nicht einfach macht, sich zu entscheiden. Nimmt man nämlich den Initiativtext, so wie man es eigentlich tun sollte, ganz alleine, so enthält er nichts, was nicht schon im bewährten Artikel 104 der Bundesverfassung oder in Bundesgesetzen steht. Er kommt harmlos und positiv daher, vor allem dort, wo die Volksinitiative Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland verlangt und die Umsetzung der Qualitätsstrategie, wie wir sie hier im Parlament mit der Agrarpolitik 2014-2017 aufgegleist und gestärkt haben. Diese beiden Anliegen unterstütze ich sehr. Es müsste aber bedeuten, dass der Bauernverband nun in allen Kantonen den Tatbeweis antritt und konstruktiv die Umsetzung der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie die Revision des Gewässerschutzgesetzes angeht. [PAGE 261]

Der Kulturlandschutz ist seit je ein Kernthema der Grünen. Unsere jungen Grünen sammeln Unterschriften für ihre Zersiedelungs-Initiative. Wir können uns den weiteren Verlust von Boden, vor allem kostbarem Ackerland, nicht leisten. Es wäre also zu begrüssen, wenn der Bauernverband dieses vordringliche Thema aufnehmen und die Bauernfamilien mit einbeziehen könnte und zusätzlich, wie es der Bauernpräsident erwähnte, die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes aufgleisen helfen könnte. Ob es aber dazu diese Volksinitiative, also den Umweg über die Verfassung überhaupt braucht, ist auch nach dieser Debatte unklar.

Sie haben es soeben von der anderen Seite, von der SVP und ihrem Sprecher, Herrn Rösti, wunderschön präsentiert erhalten. Herr Rösti und die SVP benützen die Ernährungssicherheits-Initiative, um ihre Niederlage bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik rückgängig zu machen. Er hat vorhin auf alle unsere Fragen eigentlich ausführlich erklärt, dass nach seiner Interpretation diese Weiterentwicklung rückgängig gemacht würde. Die Töpfe, die wir geschaffen haben, um die Leistungen der Bauernfamilien direkt abzugelten, würden abgeändert, abgeschafft, oder er würde das Geld am besten wieder in Tierbeiträge und in die Produktion stecken.

Es wird spannend sein, noch die Gewerbetreibenden aus der SVP-Fraktion dazu zu hören. Sie sind nämlich gegen die Initiative, weil der Kampf gegen den Kulturlandverlust ebenso erwähnt wird. Wir haben es hier also mit unterschiedlichen Interessen zu tun. Es ist daher nicht einfach, eine Position zu finden.

Wir Grünen stehen zur Agrarpolitik 2014-2017; wir stehen nicht nur dazu, wir haben dafür gekämpft. Ressourceneffiziente und standortangepasste, gentechfreie Lebensmittelproduktion, der Erhalt der Produktionsgrundlagen, ein nachhaltiger Konsum und die Stärkung der Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller - das sind die zukünftigen Ziele, die wir Grünen verfolgen und die von ganz breiten Bevölkerungskreisen mitgetragen werden. Auch viele Bauernfamilien in unserem Land tragen das mit. Wir Grünen verstehen uns als Brückenbauer zwischen den Bauernfamilien und den Konsumentinnen und Konsumenten. Wir wollen aber auch Stabilität und Rechtssicherheit, wie es auch die Bauernfamilien in einer Umfrage verlangt haben.

Kann nun die vorliegende Ernährungssicherheits-Initiative diesen Ansprüchen gerecht werden? Dient sie wirklich als Brücke zwischen Bauernfamilien und Konsumenten und Konsumentinnen? Oder lässt sie viele Fragen offen, und führt sie zu einem Abstimmungskampf, in dem am Schluss alle gegen alle argumentieren und jeder etwas anderes aus dem Text herausliest? Das ist der Sache nicht dienlich. Es ist mit ein Grund, weshalb wir uns - auch ich tue das - zum heutigen Zeitpunkt einer Abstimmungsempfehlung enthalten.