Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

An den Anfang gestellt: Ich empfehle die Initiative zur Ablehnung. Auch an den Anfang gestellt: Die Landwirtschaft liegt mir trotzdem am Herzen, und zwar eine Landwirtschaft, die nach vorne schaut, langfristig besteht, ohne sich jedoch notwendigen Strukturreformen zu verwehren, sich aber auch am Markt orientiert.

Heute haben wir in der Bundesverfassung bereits in Artikel 104 verankert, dass die Landwirtschaft qualitativ hochstehende Produkte produziert, zur Landschaftspflege beiträgt und darum mittels wirtschaftlicher Anreize unterstützt wird. Dies sind heute rund 3,8 Milliarden Franken jährlich. Die Schweizer Landwirtschaft hat also einen hohen Stellenwert, die Wichtigkeit ist unbestritten, und die neue Agrarpolitik wird umgesetzt. Wie immer braucht die Agrarpolitik sicher noch die eine oder andere Anpassung, sicher aber keine Kehrtwende.

Mit dieser Initiative schert die Landwirtschaft aus. Es ist zwar nicht klar, was die Initianten möchten. Aber da in der Initiative nur die Inlandproduktion erwähnt ist, besteht die Gefahr, dass das Gleichgewicht zwischen Produktion, Verarbeitung, Handel, Konsum und Umwelt gefährdet wird. Das führt dazu, dass es eine breite Allianz von Gegnern gibt. Ich erwähne einige davon, um die Breite aufzuzeigen: Nebst Gewerbeverband, Economiesuisse, Swissmem lehnen sie auch Handel Schweiz, der Schweizer Fleisch-Fachverband oder das Schweizerische Konsumentenforum ab, aber eben auch Gastrosuisse und Hotelleriesuisse und dann eine ganze Reihe Umweltschutzverbände. Ob sich die Bauern mit dieser Initiative einen Gefallen tun? Ich bezweifle das.

Natürlich ist diese Initiative schnell zustande gekommen. Denn mit der Frage, ob man die Ernährungssicherheit in der Schweiz sicherstellen will, hat man schnell Unterschriften beisammen. Doch wussten diejenigen, die unterschrieben haben, wirklich, dass es bereits einen Verfassungsartikel gibt, dass das Kulturland bereits einen hohen Stellenwert hat? Und wussten die Unterzeichnenden, dass der besetzte Begriff der Ernährungssicherheit in der Schweiz bereits Realität ist und gleichwohl weiterhin ein Ziel bleibt?

Ernährungssicherheit heisst, kurz zusammengefasst, Zugang zu genügender und ausgewogener Ernährung zu haben, um ein aktives Leben in Gesundheit führen zu können. Ich meine, im Gegensatz zu vielen anderen Regionen auf dieser Welt haben wir das. Und eben: Es steht in der Bundesverfassung, dass das weiterhin sichergestellt werden muss.

Zusammenfassend: Unsere Landwirtschaft ist wichtig und wertvoll. Die Initiative ist allerdings derart unklar, dass ich vermute, dass bei Annahme dieser Initiative die [PAGE 263] produzierende Landwirtschaft eine rückwärts orientierte Verteidigungsstrategie fahren will. Sie schliesst Verarbeitung, Handel und Konsumentin und Konsument und die Umwelt im grösseren Sinn aus den Überlegungen aus.

Deshalb empfehle ich die Initiative zur Ablehnung.