Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Was auch immer über Linke und Rechte in unserer Gesellschaft gesagt wird, Fakt ist, dass wohl fast jedes Mitglied dieses Rates entweder aus einer Bauernfamilie kommt oder in der Verwandtschaft jemanden hat, der bauert, oder dass es eine Bauernfamilie besonders gut kennt oder direkt ab Hof einkaufen geht. Auch ich bin mit dem Bauernstand verwoben. Ich achte die Arbeit der Bauern sehr und weiss genau, dass nicht wenige Bäuerinnen und Bauern ein Engagement an den Tag zu legen haben, bei dem Kräfte und Möglichkeiten an Grenzen stossen.

Was mir aber im Austausch mit befreundeten Bauern unlängst wieder als Sorge begegnet ist, ist die Angst darum, dass eine heute geforderte Betriebsanpassung übermorgen bereits wieder als problematisch, also nicht mehr in irgendeiner Form förderungswürdig eingestuft werden könnte, dass nur bestimmte Produkte heute gefördert würden und sich der Fokus in Kürze wieder ändern könnte oder dass Anreize mit Subventionen und Direktzahlungen immer wieder verändert würden. Hand aufs Herz: In vielen Branchen gab es in den vergangenen Jahrzehnten einschneidende Veränderungen. In der Landwirtschaft liess das im Vergleich zu anderen Branchen relativ lange auf sich warten; doch auch hier ist das nun der Fall.

Derart tiefgreifende strukturelle Veränderungen sind immer hart. In Anerkennung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und deren Rolle bezüglich des Erhalts der Natur und bezüglich des Landschaftsschutzes haben wir mit der Agrarpolitik 2014-2017 Massnahmen in Milliardenhöhe beschlossen. Auch Versorgungssicherheitsbeiträge sind in diesem milliardenschweren Paket enthalten.

Nicht wenige Bauern klagen aber auch über die Administration in der Landwirtschaft. Dazu tragen auch nicht ganz schlanke Strukturen der Organisationen ihrer Interessenvertretung bei. Natürlich braucht es, wo staatliche Direktzahlungen, Abgeltungen, Beiträge oder Subventionen ausgeschüttet werden, auch entsprechende Kontrollen. Nicht nur in diesem Rat kommen ja die selbsternannten Vertreter der [PAGE 265] Bauern anzahlmässig nicht ganz selten vor. Weshalb der Schweizer Bauernverband nun dennoch zum Instrument der Volksinitiative griff, ist schwer nachvollziehbar. Möglicherweise soll die Initiative eher dazu dienen, dass sich intern die Reihen unter den Mitgliedern schliessen.

Was in diesem Saal im Zusammenhang mit Budgetdebatten jeweils gelang, lässt aufhorchen: Bauernvertreter schreien in lautesten Tönen nach Sparpaketen und Abbauprojekten - kurz darauf werden mit satten Mehrheiten Ausnahmen beschlossen, damit der eigene Berufsstand verschont bleibt.

Das geht nicht. Jetzt hat sich offenbar der Schweizer Bauernverband mit dem ungleichen Geldfluss aus der Bundeskasse zu den verschiedenen Betrieben standesinterne Probleme eingehandelt. Zugegebenermassen habe ich dafür Verständnis. Die Interessenlagen der doch sehr unterschiedlich aufgestellten Bauernbetriebe sind kaum unter einen Hut zu bringen. Mit einer eigenen, eher eigenartigen Initiative will der Schweizer Bauernverband möglichst viele Bauern wiederum hinter sich scharen.

Wir brauchen keinen Artikel in der Verfassung, welcher bereits gelebte Landwirtschaftsförderung abbildet. Unsere Bauern brauchen Stabilität und Rechtssicherheit und wiederum Vertrauen, dass die doch bemerkenswert hohen Beiträge aus der Bundeskasse innerhalb der Branche zielführend eingesetzt werden, damit es auch morgen noch einen Bauernstand gibt. Gerade dazu dient die vorliegende Initiative in keiner Art und Weise.

Die Initiative verlangt innert zwei Jahren neue Gesetze. Viel Glück den betroffenen Bauern und Bäuerinnen, welchen damit die gerade zugesicherten Sicherheiten wegen der Ideen der Bauernfunktionäre bereits wieder weggefegt würden! Die wenig greifbaren Anliegen der Initiative sind alle bereits heute in Gesetzen verankert. Die Bürokratie steht naheliegenderweise in engem Zusammenhang mit dem Abholen von Bundesgeldern durch gewisse Verbandsstrukturen. Die Interessenlage der landwirtschaftlichen Betriebe wird in ihrer Vielfalt, auch bezüglich Landschaften und Regionen, durch diese Initiative in keiner Art und Weise harmonisiert.

Die vorliegende Initiative nützt den Bauernfamilien in unserem Lande überhaupt nichts. Die geforderte Veränderung von Gesetzen ohne das Anbringen konkreter Anpassungswünsche führt in dieser wertvollen Branche erneut zu Unsicherheit und unnötigen Veränderungsprozessen, die das Risiko mit sich bringen, dass möglicherweise die wohlhabenden Bauern erneut vermehrt zum Handkuss kommen und gewisse Betriebe weiterhin auf der Strecke bleiben.

Empfehlen wir diese unbrauchbare Initiative zur Ablehnung im Interesse einer zukunftsgerichteten Landwirtschaft, welche die Anliegen von Tier, Umwelt, Konsumentinnen und Produzentinnen berücksichtigt.