Brunner Toni · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Wir sind uns hier alle bewusst: Sollte die Schweizer Bevölkerung oder die Schweizer Politik zur Überzeugung kommen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln über Importe zu bewerkstelligen sei, wäre es problemlos möglich, das zu tun. Wir könnten alles importieren, wenn das der politische Wille wäre. Das wäre vielleicht sogar billiger. Aber es gäbe keine Ernährungssicherheit, da wir uns damit noch mehr vom Ausland abhängig machen würden.

Jetzt sind wir bereits beim Kern dieser Volksinitiative, die wir heute diskutieren. Für mich ist sie ein Bekenntnis zu einer einheimischen Landwirtschaft, die gesunde und vielfältige Lebensmittel selber bei uns in der Schweiz produziert, was Sinn macht. Es ist wohl unbestritten, dass das Bild, das die Schweiz abgibt, durch die Landwirtschaft geprägt ist. Die Schweiz besteht zu weiten Teilen aus von bäuerlicher Hand geprägter Kulturlandschaft. Wir haben fruchtbare Böden. Warum sollen wir sie nicht bewirtschaften und daraus Nahrungsmittel ziehen? Das betrifft nicht nur das Talgebiet, sondern auch Gebiete bis weit in die Berge; wir haben sogar eine Kultur der Alpsömmerung und können somit die Raufutterverzehrer, die für die Schweizer Topografie prädestiniert sind, optimal einsetzen. Es ist eigentlich logisch: Wenn die topografischen und klimatischen Voraussetzungen für eine eigene Nahrungsmittelproduktion gegeben sind, so ist es heilige Pflicht, seinen Beitrag zur eigenen Versorgung der Bevölkerung zu leisten! Hier sei nur am Rand der Aspekt der weltweiten Verknappung der Nahrungsmittel genannt. Es geht heute eigentlich nicht mehr an, dass man fruchtbare Böden verwahrlosen lässt und nicht nutzt. Auch hier ist die Schweiz in der Pflicht.

Kommt dazu - das ist jetzt ein Aspekt, der wiederum für die SVP sehr wichtig ist -, dass eine Nation, ein Land, das autonom ist, seiner Bevölkerung bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten hat; und zwar nicht nur Sicherheit, wie man sie bezüglich des Schutzes der Bevölkerung versteht, sondern Sicherheit im umfassenden Sinne, wozu eben auch eine eigene Nahrungsmittelproduktion und die ausreichende Versorgung der eigenen Bevölkerung mit möglichst einheimischen Nahrungsmitteln gehören.

Es wurde heute in diversen Voten zur Initiative gerätselt, was denn dieser neue Verfassungsartikel eigentlich wolle. Es ist nicht so schwer, weil im ersten Satz des neuen Verfassungsartikels 104a die drei entscheidenden Stichworte vorkommen: "Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion." Dazu trifft er auch Massnahmen.

Das Stichwort "vielfältig" heisst für uns auch, dass wir uns jetzt nicht nur auf Milch und Fleisch konzentrieren, sondern dass es in der Schweiz Ackerkulturen geben soll und dass wir in der Schweiz auch wieder vermehrt Futtermittel anbauen müssen - dazu gehören Zucker, Obst, Gemüse: eben Vielfalt.

"Nachhaltig": Logisch, jeder, der Landwirt ist, weiss, dass nur fruchtbare Böden und nur gesunde Tiere Wertschöpfung bringen. Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Stunde.

"Einheimisch": Die Produktion von Nahrungsmitteln ist nun mal die Haupteinnahmequelle der Schweizer Bauernfamilien, und es ist ja dann eben nicht nur die Bauernfamilie, die ein Produkt oder ein Nahrungsmittel produziert, sondern wir haben eine ganze Wertschöpfungskette, und diese Wertschöpfungskette und damit auch das Know-how gilt es eben zu erhalten.

Damit Bauernfamilien auch künftig nicht zu Almosenempfängern degradiert werden, sondern ihren hauptsächlichen Teil des Erwerbseinkommens aus der Produktion von Nahrungsmitteln erzielen können, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, und dafür ist Absatz 2 dieser Volksinitiative da. Vor dem administrativen Aufwand muss ja jetzt niemand Angst haben, und auch um die Rechtssicherheit muss sich niemand sorgen. Aber wir können nicht alle vier Jahre eine umfassende Gesetzesrevision machen. Angemessene Investitionssicherheit bedeutet, dass jemand, der in einen Stall investiert, weiss, dass er nicht schon nach wenigen Jahren wieder Anpassungen vorzunehmen hat.

Geben wir den Bäuerinnen und Bauern wieder den Berufsstolz zurück. Stärken wir sie in ihrem Berufsstolz! Mit dieser Initiative legen wir den Grundstein.