preparatory:AB 196246
von Siebenthal Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-03-09
Wortprotokoll
Bei Artikel 16 Absatz 5 unterstützt die SVP-Fraktion die Mehrheit. Es kann nicht sein, dass in einer Notlage der inländische Getreidebau eine zusätzliche Abgabe leisten muss. Gibt es eine solche ausserordentliche Lage, ist es das Wichtigste, dass möglichst viel Nahrung und Futtermittel produziert werden und diese nicht durch solche Abgaben noch belastet werden.
Den Antrag der Minderheit Graf-Litscher zu Artikel 16 Absatz 6 lehnen wir ab, da nach Aussagen des Bundesrates in der Kommission dieses Anliegen auf einer anderen Ebene gelöst wurde.