Dobler Marcel · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich vertrete die FDP-Liberale Fraktion und spreche zu Artikel 16 Absatz 5 und zu Artikel 20 Absätze 1 und 2. Die Minderheitsanträge zu diesen drei Bestimmungen richten sich jeweils gegen die Schaffung einer Ausnahme und die Bevorteilung einer einzelnen Branche. Die FDP-Liberale Fraktion ist grossmehrheitlich dafür, diesen Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Es sollen keine expliziten Ausnahmen im Gesetz festgeschrieben werden, um einzelne Branchen zu bevorteilen. [PAGE 291] Die Regelung der Beitragspflicht für Garantiefondsbeiträge liegt in der Autonomie der einzelnen Branchen. Ich bitte Sie, eine Branche nicht gegenüber allen anderen gesetzlich zu bevorzugen. Das wäre mit dem Risiko verbunden, dass dann andere Branchen auch auf die Idee kämen, die Prinzipien der privaten Trägerschaft und der Subsidiarität des Staates zu durchbrechen. Dass die Landwirtschaft belastet werden könnte, wie das befürchtet wurde, hat sich nicht bewahrheitet. Das herkömmliche Prinzip sollte nicht verändert werden. Die Gefahr ist im Landwirtschaftsbereich nicht grösser als in irgendeinem anderen Bereich.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt grossmehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates und damit dem Ständerat zu, indem wir diese Minderheitsanträge unterstützen.