preparatory:AB 196255
von Siebenthal Erich · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-03-09
Wortprotokoll
Den Minderheitsantrag Graf-Litscher zu Artikel 27a lehnen wir ab. Strategien in diesem Bereich gehören nicht in das Landesversorgungsgesetz, das soweit möglich die Notlage regeln soll. Die Energiepolitik ist ausserhalb von Notlagen im Bereich der Erneuerbaren zu definieren, was ja aktuell auch Thema ist. Daher lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.