Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Nebst der im Gesetz ausdrücklich erwähnten Forstwirtschaft und der Wasserversorgung stellt auch die Energiewirtschaft eine besonders wichtige Ressource dar. Heute ist die Schweizer Energieversorgung aber leider zu fast 70 Prozent von Erdöl- und Gaslieferungen aus dem Ausland abhängig. Jährlich fliessen rund 11 Milliarden Franken in Länder wie Saudi-Arabien, Russland, Libyen oder Iran. Rund einen Drittel unseres Stroms produzieren wir in Schweizer Atomkraftwerken. 120 Millionen Franken [PAGE 295] zahlen wir an das Ausland für Kernbrennstoffe. 80 Prozent unseres Energiebedarfs decken wir also durch ausländische Quellen. Unser energiepolitischer Selbstversorgungsgrad liegt damit bei mageren 20 Prozent.

Die Schweiz könnte ihre Versorgungssicherheit im Energiebereich massiv steigern, wenn sie sich von dieser extremen Auslandabhängigkeit befreien würde. Genau dies strebt die Energiestrategie 2050 an, die sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Es ist deshalb konsequent, auch im Landesversorgungsgesetz ausdrücklich das Ziel zu erwähnen, dass die Schweiz ihre 80-prozentige Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung reduziert, indem sie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz fördert. Das wäre ein substanzieller Beitrag zu einer sicheren Landesversorgung und würde erst noch im Inland Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag zur Klimapolitik leisten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Vorlage mit Artikel 27a zu ergänzen. Er lautet: "Der Bundesrat kann zur Erhöhung des Eigenversorgungsgrades den Ausbau von einheimischen, erneuerbaren Energiequellen anordnen."