Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Hinter meinem Minderheitsantrag zu Artikel 16 Absatz 6 steht eine sehr lange Geschichte. Unser ehemaliger Ratskollege Hans-Jürg Fehr und unser ehemaliger Ratskollege Luc Barthassat haben bereits 2010 zwei Vorstösse (10.1011, 10.1016) eingereicht, die die Notvorratstaxe für diese Pflichtlager abschaffen wollten. Beide wurden unterstützt mit dem Ziel, die Importe aus Entwicklungsländern von Garantiefondsbeiträgen zu befreien. Namentlich geht es hier um die ärmsten Entwicklungsländer, um die Least Developed Countries (LDC). Sie müssen uneingeschränkt einen erleichterten Marktzutritt haben. Das Pflichtlagersystem darf keine zusätzlichen Hürden errichten.

Wenn wir für diese Länder die Garantiefondsbeiträge nicht streichen, ergeben sich gleich zwei problematische Punkte. Der erste besteht darin, dass diese Länder Abgaben bezahlen trotz dem zoll- und kontingentfreien Marktzugang, den die Schweiz 2009 für alle Güter und Waren aus den ärmsten Ländern und aus Staaten, die an einer internationalen Entscheidungsinitiative teilnehmen, beschlossen hat. Der zweite zentrale Punkt ist ein ethischer: Wollen Sie als Schweizerinnen und Schweizer, wir leben in einem der reichsten Länder, die strategischen Reserven auf dem Buckel der ärmsten Entwicklungsländer aufbauen?

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen, damit diese Garantiefondsbeiträge für Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern gestrichen werden.