von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 26 Absatz 2 unterstützen wir in erster Linie die Minderheit II (von Siebenthal). Warum? Der Bund sieht vor, bei einer Notlage eine vermehrte Nutzung des Waldes anzuordnen. Dazu kommt, dass ein Ausgleichsfonds geschaffen werden soll, in den die Forstwirtschaftsbetriebe Beiträge zahlen sollen. Es kann nicht sein, dass die schon heute defizitäre Forst- und Waldwirtschaft in einer Notsituation zum Voraus für eine vermehrte Nutzung finanziell verantwortlich gemacht werden soll. Bei Artikel 26 sind daher Absatz 2 Einleitungssatz, die Buchstaben a und b und Absatz 3 zu streichen. Hier müsste das gleiche Prinzip angewendet werden wie bei der inländischen Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Die wichtigste [PAGE 294] Leistung der Forstwirtschaft wäre es in dieser Notsituation, die Bevölkerung mit genügend Energie- und Bauholz zu versorgen. Es kann daher nicht sein, dass die Forstwirtschaft zusätzlich zu dieser grossen Herausforderung noch diesen Fonds zu speisen hat, um die zusätzlichen Kosten der vermehrten Nutzung zu decken.

Es ist daher richtig, die Minderheit II (von Siebenthal) zu unterstützen. Sie ist der Meinung, dass die Finanzierung nicht heute im Sinne des Bundesrates geregelt werden soll. Da die Gegebenheiten in einer Notsituation ausserordentlich sind, braucht es auch ausserordentliche Massnahmen.