Keller Peter · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Reynard, wir reden jetzt hier nicht über Wachstumszahlen oder [PAGE 297] Zahlungsrahmen generell, sondern wir reden über die bereinigte Motion, wie sie der Ständerat vorlegt. Insofern müssen wir uns auch nicht über Prozentzahlen unterhalten. Der Ständerat hat entschieden, dass diese 3,9 Prozent jährliches Wachstum, die die Motion des Nationalrates wollte, jenseits der finanziellen Realität sei.

Über die Forderungen, die da an die BFI-Periode 2017-2020 gerichtet werden - Stärkung der höheren Berufsbildung, Förderung des akademischen Nachwuchses, mehr Humanmediziner, Förderung der Innovation -, kann man tatsächlich diskutieren. Es ist auch gar nicht alles falsch, was darin gefordert wird. Aber wir haben ja die BFI-Botschaft jetzt vorliegen, wir haben sie bekommen. Wir haben die Sitzung auf den 13., 14. und 15. April vereinbart. Die Anhörungen werden stattfinden. Die Finanzkommission wird sich dazu äussern. Dort ist der Platz, wo man alle diese Anliegen einbringen kann. Symbolpolitik in Ehren, aber faktisch läuft es darauf hinaus, dass wir eine Motion verabschieden, die die Verwaltung jetzt noch irgendwie beschäftigen soll. Das ist wirklich fehl am Platz. Wenn wir diese Motion ablehnen, lehnen wir nicht das Anliegen ab, wir sind nicht gegen Bildung, Forschung und Innovation, sondern wir sind gegen diese Symbolpolitik oder Beschäftigung der Verwaltung. Man kann es so oder so nennen. Auch hat der Bundesrat ein offenes Ohr für diese Anliegen, was er ja auch bestätigt hat.

Insofern beantragen wir dem Rat - zusammen mit dem Bundesrat, was ja bei unserer Fraktion nicht allzu häufig der Fall ist -, diese Motion abzulehnen.