preparatory:AB 196270

Wortprotokoll

Sie kennen den bundesrätlichen Entwurf, Herr Nationalrat Schelbert. Sie wissen, was der Kanton Tessin jetzt festgelegt hat. Sie wissen, dass andere Kantone schon Vorschriften kennen; es gibt unterschiedliche Vorschriften, über das ganze Land betrachtet. Was der Bund jetzt anstrebt, ist eine moderate Harmonisierung, und dazu sind natürlich die Kantone allesamt wieder versammelt. Aber ich habe auch gesagt: Wer heute keine Vorschrift kennt, wird nicht gezwungen, eine Vorschrift zu erlassen. So gesehen, bleibt den Kantonen sehr viel Spielraum.