Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-03-10
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-03-10
Wortprotokoll
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, in die Wege zu leiten, dass sich die Schweiz aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace" zurückzieht. Die Partnerschaft für Frieden zwischen der Nato und einigen europäischen sowie asiatischen Staaten ist 1994 ins Leben gerufen worden. In der Zwischenzeit haben wir beobachten können, dass der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung am Nato-Programm "Partnership for Peace" eben nicht mehr gross ist bzw. - vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung - verschwindend klein ist. Es ging ja vorwiegend um friedenserhaltende, um friedenschaffende Missionen der Nato in diesem Bereich bzw. in dieser Partnerschaft. Aber wir wissen auch, dass sich die Nato in den letzten zwanzig und vor allem in den letzten zwei, drei Jahren immer mehr friedenserzwingend engagiert hat. Es stehen also nicht friedenserhaltende, friedenschaffende Missionen im Vordergrund, sondern eben friedenserzwingende Missionen, und da kann die Schweiz nicht mitmachen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab und sagt einfach so generell, die Partnerschaft für den Frieden sei nützlich für die Schweiz, sie diene dem sicherheitspolitischen Dialog und damit könne die Schweiz im Interesse ihrer Sicherheit entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Es mag wohl stimmen, dass wir vielleicht entsprechende Erkenntnisse gewinnen. Aber wenn wir auf der anderen Seite in der öffentlichen Wahrnehmung, in den weltweiten Diskussionen nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen werden, dann müssen wir eben auch die negativen Aspekte in die Waagschale werfen. Und der negative Aspekt ist, dass sich die Nato, entsprechend eben mit dieser Partnerschaft, immer mehr mit friedenserzwingenden Massnahmen und Missionen beschäftigt. Das widerspricht nach unserer Meinung ganz klar der Neutralität der Schweiz.
Wir bitten Sie daher dringend, die Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, in die Wege zu leiten, dass sich die Schweiz aus dieser Partnerschaft zurückzieht.