Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Selbstverständlich finden wir auch bei diesem Unternehmen, dass es von grossem Vorteil wäre, wenn eine Lösung im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages gefunden werden könnte. Es braucht aber immer zwei Parteien, bis ein solcher Vertrag steht; und insbesondere die sehr harte Haltung der Piloten, die von ihrer damaligen Zusage wieder wegkommen, erschwert hier eine Lösung.

Man darf nicht vergessen, dass die Investoren Bedingungen gestellt haben, wie diese Frage etwa gelöst werden muss. Je nachdem würden sich die Investoren - gestützt auf ein Nichtzustandekommen eines solchen Vertrages - wieder von ihren Zusagen zurückziehen, und das wäre für die neue Fluggesellschaft sehr dramatisch. Deswegen muss ich beifügen, dass rein rechtlich gesehen - ich sage nicht politisch, denn unter diesem Aspekt wäre ein Gesamtarbeitsvertrag richtig und von Vorteil - ein Gesamtarbeitsvertrag nicht notwendig ist. Rein rechtlich gesehen können auch Einzelanstellungen erfolgen.