Flach Beat · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

"Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt." Das soll John F. Kennedy gesagt haben. Ich glaube, es gilt für alle - auch für uns.

Die Grünliberalen beantragen mit diesem Postulat, dass der Bundesrat aufzeigt, wie eine allgemeine Bürgerdienstpflicht aussehen könnte. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Freiwilligenarbeit in der Schweiz stetig zurückgegangen ist. Die Weiterentwicklung der Armee wird mit der Verringerung der Bestände ebenfalls dazu führen, dass weniger junge Menschen - Männer vor allen Dingen - in der Armee selber Dienst tun werden. Ein Überdenken dieses Systems ist dringend notwendig.

Wir wissen, dass der Bundesrat im Jahr 2014 eine Expertengruppe eingesetzt hat, die sich dieser Thematik annimmt. Wir wurden in der Sicherheitspolitischen Kommission auch schon informiert, welches der Stand der Dinge ist. Wir haben dort hören können, dass diskutiert wird und dass das aber nicht ganz einfach ist.

Vor diesem Hintergrund scheint es uns wichtig zu sein, dass dieses Postulat angenommen wird, um den Fächer aufzumachen. Denn was wollen wir? Wir wollen, dass dieser allgemeine Bürgerdienst eben für Männer und Frauen gilt und dass er auch für Ausländer, die hier niedergelassen sind, obligatorisch ist. Ein allgemeiner Bürgerdienst, der nur die Männer umfasst, die ins Militär gehen, und die Frauen und die Ausländer eben nicht, ist heute nicht mehr zeitgemäss. Wir leben in einer Gesellschaft, die modern ist. Wir haben gerade den 8. März hinter uns, den Tag der Frau, an dem von links bis weit in progressive bürgerliche Kreise hinein wieder betont worden ist, wie wichtig es sei, dass die Frauen ihren Platz in der Gesellschaft und in der Wirtschaft einnehmen könnten. Aber sie sollen selbstverständlich auch im Bereich der Mithilfe im Staat ihren Platz erhalten.

Auch bei jungen Menschen ist das absolut mehrheitsfähig, wie ich überall dort, wo ich mit jungen Leuten zusammenkomme und mit ihnen spreche, feststelle. Eine Mehrheit der Jungen würde einen allgemeinen Bürgerdienst befürworten. Es gibt auch verschiedene Studien, die aussagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung für so eine allgemeine Dienstpflicht sind, die eben nicht nur militärisch, sondern auch zivil ausgestaltet werden kann.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, dieses Postulat anzunehmen, damit wir eine ganzheitliche Überprüfung der Möglichkeiten der Zukunft des Dienstpflichtsystems der Schweiz vornehmen können, wobei vor allem eben auch die Jungen mitberücksichtigt und die verschiedenen Interessen und Möglichkeiten einbezogen werden.