Gmür Alois · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion ist die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nach wie vor eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Wir wollen die Heiratsstrafe in Bezug auf die Steuern raschestmöglich abschaffen. Am 28. Februar haben 16,5 Stände, das heisst die Mehrheit der Kantone, der Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" zugestimmt. Mit 50,8 Prozent Neinstimmen und 49,2 Prozent Jastimmen hat die Initiative das Volksmehr sehr knapp nicht erreicht.

Jetzt muss die Heiratsstrafe endlich mit möglichst wenig zusätzlicher Bürokratie und ohne eine Abkehr vom bisherigen System einfach abgeschafft werden. Für die Minderheit ist die Einführung der Individualbesteuerung keine Variante, um das Problem der Heiratsstrafe effizient zu lösen. Es würde ein Bürokratiemonster geschaffen, das massive zusätzliche Kosten verursachen würde. Jedes Ehepaar müsste zwei Steuererklärungen ausfüllen. Dies wären 800 000 zusätzliche Steuererklärungen, die von der Verwaltung verarbeitet werden müssten. Gerade wegen dieses Mehraufwands von 30 bis 50 Prozent lehnt die Mehrheit aller Kantone die Individualbesteuerung ab.

Auch die Ehepaare und die eingetragenen Partnerschaften hätten - abgesehen davon, dass sie zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten - einen nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Aufwand, indem sie ihr Vermögen auseinanderdividieren müssten. Die Einführung einer Individualbesteuerung setzt zudem voraus, dass Abzüge - zum Beispiel Kinderabzüge, Versicherungsabzüge - gestrichen werden, oder es müsste festgelegt werden, wer welche Abzüge vornehmen darf. Da besteht die Gefahr, dass wiederum neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.

Es kommt hinzu, dass Einverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Ehepaaren benachteiligt würden. Mit der Individualbesteuerung müsste mit 2 bis 2,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen gerechnet werden - dies in der heutigen finanziellen Situation zu kompensieren ist unrealistisch.

Wir müssen keine neuen Besteuerungsarten erfinden: Die Heiratsstrafe kann mit einem Splittingmodell mit weniger Aufwand, weniger Bürokratie und weniger finanziellem Aufwand als bei einer Individualbesteuerung abgeschafft werden.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Minderheit und den Antrag des Bundesrates, und lehnen Sie die Motion ab!