Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir uns schon öfters mit dem Bestand und der Rolle des Grenzwachtkorps beschäftigt. Bisher ist es leider meistens bei einer "Pflästerlipolitik" geblieben. Einerseits liegen von verschiedenen Kantonen Standesinitiativen vor. Über eine werden wir allenfalls, wenn wir zeitlich noch dazu kommen, heute befinden. Andererseits äussern sich auch die Kantone dahingehend, dass sie vom Bund eine Strategie erwarten und einbezogen werden möchten, falls sich die Flüchtlingsströme verändern. Ob die Standesinitiative das richtige Instrument ist, um den Bestand des Grenzwachtkorps anzupassen, darüber scheiden sich die Geister in der Kommission. Die Kommission ist sich aber darin einig, dass wir zukünftig vom Bundesrat eine Gesamtschau zur Frage erwarten, welche Rolle bei welchem Bestand das Grenzwachtkorps zu erfüllen hat - das anstelle einer "Pflästerlipolitik".

Wir haben deshalb sechs Schwerpunkte definiert und fordern den Bundesrat auf, dazu Bericht zu erstatten. Erstens [PAGE 323] geht es darum, was für Auswirkungen es auf die Schweiz hat, wenn einzelne EU-Staaten wieder Grenzkontrollen einführen. Der zweite zentrale Punkt ist derjenige, dass sich die Flüchtlingsrouten wieder verändern können. Der dritte Punkt betrifft die Entwicklung der Bundesfinanzen: Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, über das wir noch zu befinden haben, steht vor der Tür. Ein weiterer Punkt betrifft die Anforderungen an den Zoll durch die zusammenwachsenden Wirtschaftsräume in den Grenzregionen. Ein weiterer zentraler Punkt unserer Forderungen an den Bundesrat ist die Aufforderung, auf die Rekrutierungsschwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Es nützt nichts, wenn wir das Grenzwachtkorps ausbauen wollen, aber allenfalls die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht stimmen und die Leute nicht bereit sind, im Grenzwachtkorps zu arbeiten. Der letzte zentrale Punkt betrifft die Frage: Wie sieht der Bundesrat die Möglichkeit eines Einbezugs der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps in einem Assistenzdienst?

Die Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass es jetzt wichtig ist, weg von der "Pflästerlipolitik" hin zu einer Gesamtschau zu kommen. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, in einem Bericht Stellung zur Frage zu nehmen, wie er sich die Rolle und den Bestand des Grenzwachtkorps zukünftig vorstellt.