Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Vorredner anschliessen. Auch die sozialdemokratische Fraktion bittet Sie, sich bei den verbleibenden Differenzen den Anträgen der Mehrheit anzuschliessen und damit die Differenzen zum Ständerat zu bereinigen. Dann könnten wir auf eine Einigungskonferenz verzichten.

Bei Artikel 21a geht es um die Frage, ob man Auftragnehmern im Bereich von Holzerntearbeiten Ausbildungskurse vorschreiben muss. Wir haben durchaus Verständnis für die Minderheit, die sagt, dass man das den Unternehmen selber überlassen kann. Wir waren in der Delegation lange nicht sicher, wie wir uns dazu äussern. Inzwischen haben wir uns dazu durchgerungen zu sagen: Doch, diese Vorschrift macht Sinn. Die Branche selber will sie inzwischen auch, und zwar aus zwei Gründen.

1. Man sieht, die Holzerntearbeit ist die gefährlichste Berufstätigkeit in der Schweiz. Die Ausbildungen nützen zudem etwas, man kann damit den oft schrecklichen Unfällen vorbeugen.

2. Man kann so auch ein wenig das Dumping verhindern, bei dem Unternehmer aus dem Ausland mit sehr billigen Arbeitskräften, die eben nicht über die nötige Ausbildung verfügen, in die Schweiz kommen und diese Arbeit machen. [PAGE 351]

Das sind zwei Gründe, die uns bewogen haben, der Mehrheit zu folgen.

Dann gibt es noch die Differenz bei Artikel 34b, die Frage, ob der Bund nur bei eigenen Bauten oder auch bei Bauten mit Bundesfinanzierung das nachhaltige Holz fördern soll. Wir sind auch hier der Meinung der Mehrheit, dass es reicht, wenn man jetzt einmal diesen Schritt macht und sagt, er soll das bei eigenen Bauten machen. Nimmt man die bundesfinanzierten Bauten dazu, sind es eben sehr viele mehr, und das ist mit sehr viel mehr Kontroll- und Bürokratieaufwand verbunden. Wir vermuten, dass das jetzt zu weit geht, obwohl wir eigentlich meinen, dass es richtig ist. Man sollte möglichst viele Bauten mit nachhaltig produziertem Holz bauen. Aber ist es gleich notwendig, dass man daraus eine Vorschrift für alle Bauten mit Bundessubventionen macht? Da sind wir ein bisschen skeptisch. Es geht wirklich um Tausende von Bauten im Landwirtschaftsbereich, die man dann auch entsprechend kontrollieren muss, und das ist gar nicht so einfach. Aber immerhin, der Mehrheitsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir könnten uns hier mit dem Ständerat einigen, wenn wir hier die Mehrheit unterstützen. Ich bitte Sie, das zu tun.