Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Es stimmt, es sind einige Gegenprojekte zur Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" in der Kommission im Gespräch. Wir haben ja, gerade weil sich die Kommission nicht auf ein klares Vorgehen einigen konnte, dieses Geschäft von der Traktandenliste abgesetzt und heute Morgen beschlossen, dass wir an der nächsten Sitzung der Kommission für Rechtsfragen nochmals auch über diesen "accord romand" sprechen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Diskussion weitergeführt werden muss. Es kann auch sein, dass das noch bis Ende dieses Jahres dauert. Ich bin aber der Meinung, dass die Initiative, die ja etwas völlig anderes will, behandelt werden sollte. Die Initiative will ja den geglätteten Hypothekarzins, also gerade nicht die Abkoppelung der Hypothekarzinsen von den Mietzinsen. In allen anderen Diskussionen, die hier geführt wurden, will man diese Abkoppelung. Die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" steht sich also ein Stück weit selber im Weg, und es wäre der Sache eigentlich dienlich, wenn sie behandelt würde.