Allemann Evi · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Für uns von der SP-Fraktion steht zum jetzigen Zeitpunkt im Vordergrund, dass wir die Gesetzesberatung nun zügig abschliessen möchten. Es lohnt sich nicht, noch eine Zusatzschlaufe in der Einigungskonferenz zu drehen. Deshalb finden wir, dass zwar das Anliegen der Datenspeicherung im Inland grundsätzlich richtig ist, aber gewisse offene Fragen in der Tat zu diskutieren sind. Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wäre das überhaupt umsetzbar? Bliebe das nicht toter Buchstabe? Gilt die Datenschutzgesetzgebung nicht sowieso, und ist, wenn man denn eine solche Regelung einführen möchte, das Büpf wirklich der richtige Ort, oder würde man das formell gesehen nicht besser in der Fernmeldegesetzgebung regeln? Diese ist demnächst in Revision, und ich gehe davon aus, dass wir da die Diskussion noch einmal haben werden. Es stellt sich auch die Frage, ob dies nicht eine weitere Differenz zum EU-Recht schaffen und die eh schon belasteten Verhandlungen weiter belasten würde.

Das sind alles offene Fragen, die uns in der Kommission dazu bewogen haben, uns der Stimme zu enthalten, und das werden wir auch hier im Plenum noch einmal tun.