Stöckli Hans · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Bereits am 14. März 2012, also auf den Tag genau vor vier Jahren, haben wir über ein Akkreditierungssystem debattiert. Damals waren 19 Kolleginnen und Kollegen der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf, man müsse nicht legiferieren; immerhin 17 haben damals die Frage nach dem Handlungsbedarf bejaht. In der Zwischenzeit hat sich die Situation aus Sicht einer starken Minderheit verändert und ist die Notwendigkeit einer Regelung erheblich grösser geworden.

Vom Sprecher der Mehrheit ist es korrekt ausgeführt worden: Es wurden hier auch verschiedene andere Vorstösse zu diesem Thema beraten. Insbesondere gestützt auf die Vorkommnisse im letzten Sommer ist die Minderheit heute klar der Meinung, dass unser Rat gut daran tut, nun zu versuchen, eine Lösung mit einem Akkreditierungssystem zu finden.

Wir sind uns einig, dass das Lobbying zum System der direkten Demokratie und des Milizparlamentes gehört: Wir sind darauf angewiesen, von Interessenvertretern Informationen zu erhalten und sie dann auch selbstständig zu würdigen. Die Interessenvertretung ist weder gut noch böse, sie ist Teil des Prozesses der Meinungsbildung.

Nun stellen sich aber Fragen: Wird der heutige Prozess unserem System gerecht? Wird genügend Transparenz hergestellt? Wissen wir, wer wie und zu welchem Thema auf uns einwirkt? Ich denke mit der Minderheit, dass heute Handlungsbedarf gegeben ist: Wir haben keine Übersicht, wer mit welchem Auftrag an uns herantritt. Es ist den Parlamentariern anheimgestellt, willkürlich darüber zu entscheiden, welcher Lobbyist Zutritt zu diesem Haus bekommt. Das bringt eine Abhängigkeit mit sich, die dem System der Transparenz zweifellos nicht gerecht wird. Ich habe Verständnis, wenn die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft erklärt, dass sie von diesem Götti-System eigentlich abrücken möchte, damit auch bei den Lobbyisten Unabhängigkeit gegenüber dem Parlament entsteht.

Wir haben heute für die Lobbyisten eine schlechtere Lösung als für die Journalisten. Das Akkreditierungssystem für die Medienschaffenden hat sich bewährt, und dieses System hat auch Stürme gut überstanden. Dementsprechend ist es sicher richtig, dass wir in der ersten Phase diesen Handlungsbedarf bejahen.

Es kommt noch dazu, dass auch im Nationalrat viele Stimmen in diese Richtung lautgeworden sind. Herr Kollege Caroni beispielsweise hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen auch auf den Vorstoss Reimann Lukas aufmerksam machen, der auch ein System der Akkreditierung in einem Register verlangt (15.3453). Ich zitiere aus dem Antrag des Büros des Nationalrates, offenbar einem einstimmigen Antrag; Kollege Caroni kann sich dann noch dazu äussern. In diesem Antrag vom 21. August 2015 hält das Büro fest, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, und es wünscht in dieser Sache eine umfassende und vertiefende politische Diskussion mit dem Ziel, wirksame und pragmatische Lösungen zu finden, welche den Realitäten eines Milizparlamentes Rechnung tragen. Auch das Büro des Nationalrates ist heute also klar der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf müsste durch eine parlamentarische Initiative definiert werden, damit auch das Zepter in der Hand des Parlamentes respektive der Staatspolitischen Kommission bleibt.

Die Argumente der Mehrheit sind - natürlich aus der Sicht der Minderheit - nicht überzeugend. Tatsächlich fokussiert die Initiative für ein Akkreditierungssystem auf unser Haus. Nur ist ja dieses Haus auch die Stätte, wo die Entscheide getroffen werden, wo die Entscheide vorbereitet werden und wo die direkte Einflussnahme natürlich absolut gegeben ist. Es wird moniert, es würde dann eine Zunahme der Lobbyisten geben. Man wird in der Detailberatung zu regeln haben, wie viele Lobbyisten tatsächlich die Kriterien erfüllen. Es wird möglich sein, mit objektiven, transparenten Zulassungskriterien diese Lobbyistenzahl zu steuern. Last, but not least wird auch gesagt, es würde dann schwierige Abgrenzungsfragen geben. Mit der gleichen Argumentation hat man auch lange das Akkreditierungssystem für die Medienschaffenden hinterfragt. Das klappt heute, Sie können sich entsprechend informieren lassen. Die Akkreditierung wird nach klaren Kriterien vorgenommen. Schliesslich hat Herr Berberat auch in Aussicht gestellt, dass, wenn wir das Akkreditierungssystem übernehmen würden, die Zahl der Zulassungsrechte, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu vergeben haben, allenfalls auf eins beschränkt werden könnte. Damit könnte dem berechtigten Anliegen, dass die Wandelhalle und insbesondere die Vorräume zu unserem Saal nicht von Leuten übersät würden, die nicht im Parlament sind, Rechnung getragen.

Ich empfehle Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir die Arbeit zur Erarbeitung eines Akkreditierungssystems aufnehmen können.