Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Als "Hamburger", das heisst als Neuling, in diesem Parlament konnte ich bereits in den beiden ersten Sessionen die teilweise Penetranz der Lobbyisten spüren. Der Input dieser Vertreter von Pressure Groups kann durchaus wichtig sein für die Entscheidfindung - er ist wichtig -, aber gleichzeitig besteht auch die Gefahr einer Erschwerung der parlamentarischen Arbeit. Wir sprechen ja mit dieser parlamentarischen Initiative vor allem die Regelung hier im Bundeshaus an. Ich unterstütze daher die parlamentarische Initiative Berberat. Weshalb?

1. Ich werde in der Unterstützung der Initiative bestärkt von den Darlegungen der Lobbyistenvereinigung Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (Spag), die sagt, dass Akkreditierung und Register als effizientes Instrumentarium für eine transparente Handhabung des Lobbyings im Bundeshaus erachtet werden.

2. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Berberat wird eine Gleichbehandlung der im Bundeshaus wirkenden Lobbyisten sichergestellt. Bisher unterstehen nur die Mitglieder der Spag den strengen Standesregeln, wenn ich das richtig verstanden habe.

3. Die Befürchtung bezüglich einer Überschwemmung der Wandelhalle und der Vorzimmer des Ständerates durch professionelle Lobbyisten wird sich nicht bewahrheiten, weil eben über strenge und transparente Akkreditierungskriterien eine effiziente Zugangsorganisation realisiert werden kann.

Aus diesen und anderen genannten Gründen bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.