Humbel Ruth · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Wir sprechen ja nicht über die Heirat für alle. Aber ich verweise auf das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft. Demnach gelten für gleichgeschlechtliche Paare bei der Eintragung bezüglich zivilrechtlicher Fragen wie Unterhaltspflichten, erbrechtlicher Fragen, Sozialversicherungs- und Steuerfragen gleiche Regeln wie für Ehepaare. Wir sehen deshalb nicht ein, weshalb gleichgeschlechtliche Paare beim Bürgerrecht nicht mit Ehepaaren gleichgestellt werden sollen, so wie bei Fragen des Steuerrechts, der Sozialversicherungen und des Zivilrechts.