Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich für die verspätete Meldung und möchte doch noch etwas festhalten. Ich weise darauf hin, dass wir morgen über zwei Postulate entscheiden werden: über das Postulat der WBK-NR 14.082, "Ein 'Pacs' nach Schweizer Art", und über das Postulat Caroni bzw. Portmann 15.3431 mit demselben Titel. Ich möchte doch Herrn Barrile darauf aufmerksam machen, dass es eben nicht unbedingt eine vorausschauende Gesetzgebung ist, bereits heute etwas vorwegzunehmen, was möglicherweise erst ins Prüfungsstadium gelangt. Immerhin haben wir in der Verfassung heute eine abschliessende Formulierung, die festlegt, welche drei Tatbestände zur erleichterten Einbürgerung führen können. Wir finden - bei allem an sich begrüssenswerten liberalen Furor, der heute bei Ihnen feststellbar ist -, dass man doch zuerst das übliche Verfahren durchführen sollte: Prüfung des Pacte civil de solidarité und dann die entsprechende Umsetzung im Zivilrecht, bevor man dies heute bereits im Einbürgerungsrecht so formuliert. [PAGE 364]

Wir finden es übrigens auch etwas kühn vom Bundesrat, in Anbetracht der heutigen Gesetzeslage davon auszugehen, dass bereits mit der eingetragenen Partnerschaft auf den Pacte civil de solidarité geschlossen werden könnte. Wir möchten Sie auch bitten, das Paket nicht zu überladen. Wir müssen ja mit dieser Verfassungsänderung obligatorisch vors Volk, es braucht eine Volks- und eine Ständemehrheit. Gleichzeitig haben wir auch noch die parlamentarische Initiative Marra mit der automatischen Einbürgerung ab der zweiten Generation umzusetzen (08.432). All dies zusammen ist bereits ein grosser Liberalisierungsschritt, der bei Volk und Ständen nicht so einfach durchzubringen sein wird.

Wir bitten Sie deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.