Flach Beat · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden für Eintreten stimmen, und zwar mit Überzeugung. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Ich werde nicht nur zum Eintreten, sondern auch gleich zum strittigen Artikel 38 in Vorlage 1 sprechen.

Sie haben ein Geschäft vor sich, das auf der Basis fünf parlamentarischer Initiativen erarbeitet wurde, die alle gleich lauten und denen Folge gegeben wurde. Es geht darum, dass die Diskriminierung von Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Bereich des Einbürgerungsrechtes abgeschafft wird. Wir schaffen damit eine Diskriminierung ab, die wirklich stossend ist. Schliesslich haben wir, es wurde schon ausgeführt, für diesen Zivilstand ganz viele Rechte und Pflichten verankert, die jenen von Verheirateten zumindest sehr nahe kommen. Darum bitte ich Sie, auf dieses Geschäft einzutreten.

Ich komme nun zur konkreten Formulierung: Ich bitte Sie, die offene Formulierung des Bundesrates zu wählen. Es geht nicht, wie vorhin gesagt wurde, um eine Salamitaktik zur Einführung der Ehe für alle oder des Pacte civil, sondern rein um gesetzgeberische Sauberkeit. Wenn Sie hier nämlich nicht die offene Formulierung des Bundesrates übernehmen, sondern diejenige der Minderheit - "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat, die Eintragung der Partnerschaft und die Adoption ..." -, bedeutet das, dass wir in naher Zukunft wahrscheinlich wieder etwas an diesem Gesetz ändern müssen. Lehnen Sie dereinst die Ehe für alle ab, lehnen Sie den Pacte civil und ähnliche Dinge ab und bleiben Sie beim heutigen Zivilrecht, bei der Ehe und den eheähnlichen Verhältnissen, so müssen Sie nichts ändern. Darum ist es nichts anderes als eine saubere Gesetzgebung, wenn wir hier die offene Formulierung wählen, die für die Zukunft gemacht ist. Sie beruht nicht auf dem Stand des Wissens von heute oder morgen, sondern nimmt vorweg, dass wir auch noch etwas moderner werden können.