Tuena Mauro · Nationalrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Wir stellen Ihnen zu diesem Postulat den Ablehnungsantrag. Die Postulantin will, wie vorhin gehört, einen Bericht über die Resultate und den Aktionsplan der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen, Sinti und Roma. Aus unserer Sicht ist ein solch teurer und aufwendiger Bericht nicht nötig. Wo kämen wir hin, wenn wir über jede in unserem Land lebende oder eingewanderte Minderheit vom Bundesrat einen separaten Bericht verlangen würden? Generell ist es zudem so, dass für Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende die Gemeinden zuständig sind. Dass das Finden von Standplätzen oftmals schwierig ist, liegt vielfach nicht nur an den Behörden.

Ich bitte Sie, unsere ablehnende Haltung zu besagtem Postulat zu unterstützen.