Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich vom Bundesrat einen Bericht über die Resultate und den Aktionsplan der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen, Sinti und Roma, die in unserem Land leben. Der Bericht soll sowohl die Thematik der fahrenden Lebensweise wie die Stand- und Durchgangsplatzproblematik als auch generell die Förderung der Kultur und Sprache dieser Minderheiten beleuchten.

Warum habe ich dieses Thema aufgegriffen, und warum möchte ich, dass wir uns damit vertiefter auseinandersetzen und dass wir einen Bericht erhalten? Ich war in Wil/SG während zwölf Jahren in der Exekutive und hatte in dieser Zeit viele Kontakte mit den Jenischen, die bei uns ihren Winterstandplatz haben. In unserer Gemeinde gibt es zwei Winterstandplätze. Sensibilisiert wurde ich schon früher, unter anderem auch durch die Aufarbeitung eines der dunklen Kapitel unserer Geschichte, jenes der Kinder der Landstrasse. Wir haben zudem in den Jahren 2014 und 2015 in den Medien sehr viel über die Problematik der Standplätze lesen können.

Die Situation für Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz ist nach wie vor schwierig. Einerseits gibt es die Problematik der fehlenden Standplätze, andererseits geht es um die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder und um den Erhalt ihrer Kultur.

Der Bundesrat hat dies grundsätzlich erkannt und hat Handlungsfelder formuliert. In der Kulturbotschaft 2016-2020 führt er im Kapitel "Fahrende und jenische Minderheit" die Zielsetzungen und Massnahmen aus: Stärkung der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende", Sensibilisierung von Behörden und Öffentlichkeit sowie Förderung der jenischen Kultur und Sprache. Die Anliegen der Sinti und Roma werden dabei aber nur am Rande erwähnt. Der Bundesrat hat 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Jenischen, Sinti und Roma das Ziel einer Verbesserung der Rahmenbedingungen verfolgt. In der Folge spitzte sich die Frage nach den Stand- und Durchgangsplätzen für die fahrende Lebensweise zu, was [PAGE 375] 2014 die Dringlichkeit erhöhte, den Dialog aufzunehmen. 2014 und 2015 gab es, wie ich schon erwähnt habe, immer wieder Medienberichte über die Problematik fehlender Standplätze. In verschiedenen Gemeinden gab es dazu auch Vorlagen und ab und zu sogar Volksabstimmungen. Jenische, Sinti und Roma haben diese Problematik stark in die Öffentlichkeit getragen, sodass wir darüber lesen konnten.

Wir müssen uns der Minderheiten im eigenen Land annehmen. Zu diesen gehören die Menschen, die eine fahrende Lebensweise pflegen. Insgesamt gilt es, dieser Kultur auch genügend Raum zu geben. Der Bericht des Bundesrates soll aber nicht nur die im Vordergrund stehende Frage der Stand- und Durchgangsplätze, der Sozialfürsorge und des Bildungszugangs angehen, sondern generell die Förderung der Kultur von Jenischen, Sinti und Roma.

Wie der Bundesrat in der Kulturbotschaft selber ausführt, sind die Förderung von kultureller Vielfalt in der Gesellschaft und Respekt vor sprachlichen und kulturellen Minderheiten im eigenen Land von grosser Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er soll darum dem Parlament nach Beendigung der Arbeiten Bericht über die Resultate der Arbeitsgruppe erstatten.

Auf meine Nachfrage im zuständigen Amt habe ich gehört, dass diese Arbeiten sehr gut vorangekommen sind. Der Aktionsplan befindet sich zurzeit bei verschiedenen Ämtern in der Vernehmlassung. Er sollte im Laufe des Sommers fertiggestellt sein. Es ist also der richtige Moment, um dieses Postulat anzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und ist bereit, Bericht zu erstatten. Ich bitte Sie um Annahme des Postulates. Ich glaube, es ist richtig, mit einem solchen Bericht auch unseren Respekt vor den Minderheiten im eigenen Land zu zeigen.