Hefti Thomas · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Mit meinem Einzelantrag zu Artikel 86 Absatz 2 Litera g der Bundesverfassung schlage ich Ihnen vor, dass dem Fonds 10 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen usw. zukommen. Damit würde dieser Betrag in der Verfassung festgeschrieben.

Mit einem zweiten Einzelantrag schlage ich etwas Analoges vor für die Übergangsbestimmung von Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2ter, wobei es hier um 5 Prozent statt maximal 5 Prozent geht.

An sich ist es möglich, dem einen Antrag zuzustimmen und dem anderen aber nicht. Wie ich informiert bin, wollen Sie, Herr Präsident, über beide Anträge gesamthaft abstimmen, und ich überlasse dies selbstverständlich Ihnen.

Zur Begründung möchte ich folgende drei Gedanken anführen. Ich verweise zunächst auf die Ausgangslage, wie sie in der Botschaft auf Seite 2076 sehr schön und sehr gut umschrieben ist, und zitiere daraus zwei Sätze: "Gute, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte und zwischen den Verkehrsträgern koordinierte Verkehrsnetze sichern eine hohe Erreichbarkeit unter Wahrung einer nachhaltigen Entwicklung und tragen zum räumlichen Zusammenhalt der Schweiz bei. Sie stellen sicher, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können."

Das hat einen Preis. Nicht zuletzt das Ziel, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können, hat den Rat mit dazu veranlasst, die Vorlage im letzten Herbst an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss in die Vorlage zu integrieren. Es wird die Ausnützung der Bandbreite brauchen, weshalb man das Wort "maximal" streichen sollte. Ebenso wichtig ist es aber zu betonen, dass man damit nicht über die Bandbreite gemäss Kommissionsmehrheit hinausgeht.

Indem wir festlegen, dass es 10 Prozent sind, schaffen wir mehr Sicherheit für die Planung. Man mag einwenden, dass man in Zeiten schlechter Konjunktur den Betrag reduzieren können sollte. Dem ist aber zu entgegnen, dass die 10 Prozent in einer schlechten konjunkturellen Lage gerade einem Konjunkturprogramm gleichkommen. Zudem fehlt es nicht an Projekten. Auch da genügt es, einen Blick in die Botschaft zu werfen: Die Nationalstrassen erreichen "zu Spitzenzeiten und an neuralgischen Stellen ihre Kapazitätsgrenzen ... Als Folge der stetigen Verkehrszunahme steigt auch der Finanzbedarf für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen der Nationalstrassen sowie für die notwendigen Kapazitätsausbauten" - so nachzulesen auf Seite 2079. Auch die Integration des Netzbeschlusses braucht Mittel. Vor gut zwei Jahren wurde von Volk und Ständen die Fabi-Vorlage angenommen. Fabi ist als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr konzipiert worden. Fabi ist dadurch gut ins Trockene gebracht worden, dass man den Initianten richtigerweise entgegenkam.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in einer guten Version - und dazu trägt der Einzelantrag bei - ist das beste Mittel gegen die Milchkuh-Initiative, die ich ablehne und in diesem Saal auch bereits zur Ablehnung empfohlen habe. Es wird Kollegen geben, die sagen werden, damit komme man den Initianten zu weit entgegen. Ja, wenn man die Milchkuh nicht aus dem Stall hinauslassen und beerdigen will, dann muss man den Initianten entgegenkommen! Mit meinem Antrag tut man das etwas klarer, als die Kommissionsmehrheit es tut, aber er geht nicht zu weit und nicht über die Bandbreite gemäss Kommissionsmehrheit hinaus. Wir bleiben damit von der Milchkuh richtigerweise weit entfernt. Wir verschaffen aber der Strasseninfrastruktur eine gute und faire Ausgangslage und spielen nicht die Strasse gegen die Schiene aus.